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Ra 2015/07/0076 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070076.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; agrarian community voting by heads valid despite majority shareholder dominance.

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a preliminary administrative regulation of an agrarian community. The appellant argued that voting by heads rather than shares violated his rights as a majority shareholder, while the community contended that head-based voting was necessary to prevent deadlock and ensure efficient management. The court ruled that the statute does not mandate voting by shares and that the specific structure of this community justified the head-based voting system to balance minority protection with operational efficiency.

Legislator-Regeste

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§ 9 Abs. 4 lit. a StAgrGG; § 24 Abs. 3 StAgrGG: The Agricultural Community Act does not require voting by shares; head-based voting is permissible in specific matters to balance majority dominance with minority protection and ensure efficient management of common assets.

Schlagwörter

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Agrarian Community Voting by Heads Majority Shareholder Minority Protection Administrative Regulation StAgrGG Deadlock Prevention wesentliche Beteiligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 9 Abs. 4 lit. a StAgrGG
§ 24 Abs. 3 StAgrGG
§ 4 Abs. 2 lit. c StAgrGG
§ 4 Abs. 6 StAgrGG
§ 25 Abs. 4 StAgrGG
§ 35 VwGG
Die Revision, deren Inhalt erkennen lässt, dass die vom Revisionswerber behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 29. Jänner 2009, 2009/07/0015
Erkenntnis vom 29. Jänner 2009, 2009/07/0015, verwiesen.
Erkenntnis vom 23. April 1991, 90/07/0146
Erkenntnis vom 23. April 1991, 90/07/0146).
Erkenntnis vom 1. Juni 2006, 2005/07/0042
Erkenntnis vom 1. Juni 2006, 2005/07/0042).
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Volltext

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2009, 2009/07/0015, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war eine Beschwerde des Revisionswerbers, eines Mitglieds der Agrargemeinschaft G (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) gegen im Rahmen eines Regulierungsverfahrens erlassene vorläufige Verwaltungssatzungen der Agrargemeinschaft abgewiesen worden. Der Revisionswerber hatte sich gegen Teile der vorläufigen Satzungen insbesondere deshalb gewandt, weil die Abstimmung in der Vollversammlung - mit Ausnahme sogenannter qualifizierter Beschlüsse nach § 9 Abs. 4 lit. b der Satzung - nicht nach Anteilen, sondern nach Köpfen vorgesehen war und er dadurch Nachteile erleide, weil er über die absolute Mehrheit der Anteile verfüge.

Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2009, 2009/07/0015, dazu fest (der nunmehrige Revisionswerber war der Erstbeschwerdeführer des dortigen Falles):

"Die Einwände richten sich allein gegen die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 lit. a der vorläufigen Verwaltungssatzungen, zumal der Erstbeschwerdeführer in Bezug auf die qualifizierten Beschlussfassungen der lit. b als Mehrheitseigentümer nicht überstimmt werden kann.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass dem StAgrGG das Mehrheitsprinzip zu Grunde liegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. April 1991, 90/07/0146). Dazu muss allerdings zum Schutz von Rechten von Minderheiten die Möglichkeit treten, diese mit Mehrheit getroffenen Beschlüsse überprüfen zu lassen.

Die Bestimmung einer Verwaltungssatzung, wonach gegen Vollversammlungsbeschlüsse binnen acht Tagen Einwendungen erhoben werden können (dies sieht auch § 24 Abs. 3 der vorliegenden vorläufigen Verwaltungssatzungen vor), bietet einen ausreichenden Schutz für die bei bestimmten Beschlüssen der Vollversammlung in der Minderheit gebliebenen Mitglieder. Dass einer solchen Einwendung keine aufschiebende Wirkung zukommt, entspricht dem Gedanken, die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gutes nicht ungebührlich zu behindern. Damit wird eine solche Satzungsbestimmung dem Ziel der zweckmäßigen Benutzung und Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Grundstücke gerecht, weil damit einerseits der überstimmten Minderheit entsprechender Schutz gewährt, andererseits aber die weitere Wirtschaftstätigkeit der Agrargemeinschaft nicht unterbrochen wird (vgl. ...).

Das StAgrGG enthält keine Bestimmung des Inhalts, dass je einem Anteil an einer Agrargemeinschaft auch je eine Stimme zu entsprechen hat, dass also eine Abstimmung nach Köpfen statt nach Anteilen unzulässig ist. Einige Bestimmungen gehen vielmehr ausdrücklich vom Gegenteil aus (§ 4 Abs. 2 lit. c, § 4 Abs. 6, § 25 Abs. 4). Es findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass aus den erwähnten Bestimmungen im Umkehrschluss die Unzulässigkeit einer Abstimmung nach Köpfen in anderen Fällen abzuleiten sei.

Ob allerdings aus den genannten Bestimmungen generell die Zulässigkeit einer Abstimmung nach Köpfen abgeleitet werden kann, braucht im Beschwerdefall nicht untersucht werden. Im Beschwerdefall geht es um vorläufige Verwaltungssatzungen, die, wie bereits erwähnt, der Erzielung eines angemessenen Übergangs in die neue Regelung dienen. Diese vorläufigen Verwaltungssatzungen sehen nicht uneingeschränkt eine Abstimmung nach Köpfen vor. Für bestimmte wichtige Angelegenheiten ist eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, welche gleichzeitig mehr als die Hälfte der Anteilsrechte vertreten müssen, erforderlich. Für sonstige Beschlüsse reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, wobei (auch) in diesen Fällen der Rechtschutz der überstimmten Minderheit durch die Möglichkeit, Einwendungen bzw. Beschwerden gegen Vollversammlungsbeschlüsse einzubringen, gewährleistet ist. Die Beschwerde bringt nicht vor, aus welchen Gründen durch die bekämpften Satzungsbestimmungen eine Gefährdung von Rechten des Erstbeschwerdeführers zu befürchten ist."

Im weiteren Regulierungsverfahren wurden diese vorläufigen Satzungen unverändert als (endgültige) Satzungen im Rahmen des Regulierungsplanes mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juni 2014 in Geltung gesetzt.

Dagegen wandte sich der Revisionswerber mit Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG).

Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis des LVwG vom 25. Februar 2015 wurde der Beschwerde des Revisionswerbers insofern Folge gegeben, als - in Abänderung der Satzungen - auch für die Aufnahme von Darlehen (§ 8 Z 6 der Satzungen) ein qualifizierter Beschluss gemäß § 9 Abs. 4 lit. b der Satzungen erforderlich sein solle. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

Das LVwG begründete dies damit, dass sich auch im gegenständlichen Fall die Einwände des Revisionswerbers allein gegen die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 der Verwaltungssatzungen richteten. Unter Hinweis auf die Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs im genannten Erkenntnis vom 29. Jänner 2009 vertrat das LVwG die Ansicht, dass dem StAgrGG keine Bestimmung zu entnehmen sei, wonach eine Abstimmung nach Köpfen statt nach Anteilen unzulässig wäre. Die gegenteilige Ansicht des Revisionswerbers könne auch nicht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2005, 2004/06/0119, abgeleitet werden. Im zitierten Erkenntnis werde die Problematik im Zusammenhang mit dem Tätigwerden einer unregulierten Agrargemeinschaft behandelt, wo Satzungsregelungen gefehlt hätten, die einen hinreichenden Schutz der Interessen von in der Minderheit gebliebenen Mitgliedern der Agrargemeinschaft gewährleistet hätten. Eine solche Konstellation liege im gegenständlichen Fall aber nicht vor. Aus dieser Entscheidung könne auch nicht abgeleitet werden, dass in Verwaltungssatzungen nur eine Abstimmung nach Anteilen vorgesehen werden dürfe, was im Übrigen auch der gängigen Praxis widerspräche. Auch wenn die gegenständlichen Verwaltungssatzungen eine uneingeschränkte Abstimmung nach Köpfen vorsähen, sei der Schutz der Überstimmten doch deutlich ausgeprägt, zumal gerade der Revisionswerber in Bezug auf die qualifizierte Beschlussfassung des § 9 Abs. 4 lit. b der Satzung als Mehrheitseigentümer gar nicht überstimmt werden könne. Für bestimmte wichtige Angelegenheiten sei eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, welche gleichzeitig mehr als die Hälfte der Anteilsrechte vertreten müssten, erforderlich. Für sonstige Beschlüsse reiche zwar die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, aber auch in diesen Fällen sei der Rechtsschutz der überstimmten Minderheit durch die Möglichkeit, Einwendungen bzw. Beschwerden gegen Vollversammlungsbeschlüsse einzubringen, hinreichend gewährleistet.

Dem Revisionswerber sei dahingehend zuzustimmen, dass der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der endgültigen Satzungen insofern einen Spielraum offen gelassen habe, zumal er die vorläufige Verwaltungssatzung an den Erfordernissen eines angemessenen Übergangs in die neue Regelung gemessen habe. Nun sei vom Revisionswerber explizit gerügt worden, dass auch die Aufnahme von Darlehen (§ 8 Z 6 der Satzung) keiner qualifizierten Beschlussfassung unterliege. Hier würde ohne Rücksicht auf das repräsentierte Kapital die Möglichkeit geschaffen, über den Kopf des Mehrheitseigentümers hinweg Darlehen aufzunehmen, obwohl dies dann zur Haftung im Verhältnis der Anteile führte. Die Aufnahme von Darlehen stelle - so das LVwG weiter - einen Tatbestand dar, der nicht zur üblichen wirtschaftlichen Tätigkeit einer Agrargemeinschaft gehöre. Diesbezüglich korrespondiere diese Satzungsbestimmung des § 8 Z 6 mit der Satzungsbestimmung des § 8 Z 8 ("über den Rahmen der normalen Wirtschaftsführung hinausgehende wirtschaftliche Maßnahmen"). Gemäß § 9 Abs. 4 lit. b der Satzungen bedürften außerordentliche wirtschaftliche Maßnahmen einer qualifizierten Beschlussfassung. Auch in Bezug auf die Aufnahme von Schulden solle der Mehrheitseigentümer nicht von den Minderheitseigentümern überstimmt werden können. Das LVwG gehe davon aus, dass die Aufnahme von Darlehen grundsätzlich nicht Gegenstand der üblichen wirtschaftlichen Tätigkeit einer Agrargemeinschaft sei, weshalb auch für die Aufnahme von Darlehen eine qualifizierte Beschlussfassung in den Satzungen vorzusehen gewesen sei.

Hinsichtlich des Begehrens des Revisionswerbers auf Abstimmung nach Anteilen in allen Fällen werde auf die Zielbestimmung des § 1 Abs. 3 der Satzung verwiesen, wonach die Agrargemeinschaft die Aufgabe habe, zur zweckmäßigen und bestmöglichen gemeinschaftlichen Bewirtschaftung agrargemeinschaftlicher Grundstücke die persönlichen und wirtschaftlichen Kräfte der Mitglieder zu vereinen und letztendlich eine der Ertragsfähigkeit angepasste Nutzung mit dem Ziel der Stärkung des gemeinschaftlichen Vermögens zu erzielen. Dieser Grundgedanke stelle die gemeinschaftliche Bewirtschaftung, Nutzung und Stärkung der Agrargemeinschaft in den Vordergrund und liege auch im öffentlichen Interesse der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft. Bei der gegenständlichen Agrargemeinschaft liege eine gemäß § 4 Abs. 3 lit. a StAgrGG grundsätzlich verpönte Anhäufung von Anteilsrechten vor. Bei einer solchen Anhäufung würde bei einer Abstimmung nach Anteilen die Möglichkeit geschaffen, dass ein Mitglied der Agrargemeinschaft im Rahmen der normalen Wirtschaftsführung nach eigenem Gutdünken die restlichen Mitglieder dominieren könnte. Dies sei weder mit dem Grundgedanken der Satzungen noch mit dem des StAgrGG vereinbar. Die Abstimmung nach Köpfen entspräche daher in diesem Fall am besten der auf die gemeinschaftliche Bewirtschaftung und Entscheidung gerichteten Grundintention der Satzungen der Agrargemeinschaft und des StAgrGG.

Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen, zumal keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu lösen gewesen sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Der Revisionswerber vertritt in den Zulässigkeitsgründen die Ansicht, das Erkenntnis weiche von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2005, 2004/06/0119, ab, wonach im Lichte des gebotenen Schutzes der Minderheit in wichtigen Angelegenheiten die Heranziehung der Regelungen des ABGB betreffen die Rechte der Teilhaber in der gemeinschaftlichen Sache zulässig sei (§§ 833 f ABGB); demnach entscheide stets die Mehrheit der Stimmen, welche nicht nach den Personen sondern nach dem Verhältnis der Anteile der Teilnehmer gezählt würden.

Die vorliegende Entscheidung widerspreche auch dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Jänner 2009, 2009/07/0015; demzufolge fehle eine Rechtsprechung zu einer "generellen Zulässigkeit einer Abstimmung nach Köpfen", was im konkreten Beschwerdefall auch nicht untersucht worden sei. Damals sei es nur um die vorläufigen Verwaltungssatzungen gegangen, somit nur um eine Übergangslösung, von der der VwGH aufgrund des bis zu diesem Zeitpunkt erstatteten Vorbringens nicht habe erkennen können, worin eine Gefährdung von Rechten des Revisionswerbers zu befürchten sei.

Diese Gefährdung von Rechten habe der Revisionswerber aber im Verfahren vor dem LVwG ausführlich dargelegt; diese Befürchtungen seien nicht vom Einzelfall bestimmt, sondern von genereller Bedeutung und hätten auch weitreichende Folgen für die zukünftigen Generationen der Anteilsberechtigten. Diese Frage komme nicht nur für das StAgrGG, sondern auch für alle anderen ähnlichen Rechtsmaterien der Länder in Österreich besondere Bedeutung zu. Hätte der Verwaltungsgerichtshof ohne weitere Untersuchung die Lösung bereits "damals" (gemeint: im Zeitpunkt der Erlassung des Vorerkenntnisses vom 29. Jänner 2009) gesehen, hätte er zweifellos schon im genannten Erkenntnis darauf hingewiesen. Vielmehr habe er darin klargestellt, dass dies noch untersucht werden müsse. Das LVwG hätte daher die Revision für zulässig erklären müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2. Die (endgültigen) Verwaltungssatzungen sind gemäß § 37 StAgrGG Teil des Regulierungsplans. In den (näher aufgezählten) Fällen des § 9 Abs. 4 lit. b der Satzung wurde die sogenannte "qualifizierte Beschlussfassung" vorgesehen; in diesen Fällen ist die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern, welche gleichzeitig mehr als die Hälfte der Anteilsrechte vertreten müssen, erforderlich.

Nur in Bezug auf die nicht qualifizierten Beschlussfassungen des § 9 Abs. 4 lit. a der Satzung ist die Abstimmung nach Köpfen festgelegt; jedes Mitglied hat in diesen Fällen nur eine Stimme ohne Rücksicht auf die Größe seines Anteilsrechts.

In der außerordentlichen Revision wird nun als Begründung für das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung behauptet, dass eine solche, vom LVwG nicht beanstandete Satzungsbestimmung im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bzw. in Widerspruch zur Rechtslage stehe. Diesbezüglich, nämlich zur Frage der "generellen Zulässigkeit" der Abstimmung nach Köpfen, fehle es zudem an Judikatur.

2.1. Der vom Revisionswerber genannte Widerspruch zum hg. Erkenntnis vom 29. November 2005, 2004/06/0119, besteht allerdings nicht. Wie das LVwG zutreffend aufzeigte, lag dem dortigen Erkenntnis ein anderer Sachverhalt zugrunde als im vorliegenden Fall. Dort ging es um den Minderheitenschutz bei einer Beschlussfassung einer nicht regulierten Agrargemeinschaft; im vorliegenden Fall handelt es sich aber um eine regulierte Agrargemeinschaft, bei der sowohl die vorläufige Verwaltungssatzungen als auch die jetzt verfügten endgültigen Satzungen einen Minderheitsschutz gewährleisten.

Die für den dortigen Fall getroffenen Aussagen haben daher für den vorliegenden Fall einer regulierten Agrargemeinschaft keine Bedeutung. Ein Widerspruch zur Rechtsprechung wird damit jedenfalls nicht aufgezeigt.

Auch der geltend gemachte Widerspruch zum Vorerkenntnis vom 29. Jänner 2009, 2009/07/0015, liegt nicht vor. Damals ging es um die Prüfung (bloß) vorläufiger Verwaltungssatzungen, die vor dem Hintergrund des Übergangs von einem unregulierten Zustand in den regulierten Zustand der Agrargemeinschaft inhaltlich zu prüfen waren. Dieser Maßstab war im vorliegenden Fall aber nicht anzulegen.

Abgesehen davon, dass ein inhaltlicher Widerspruch zum Vorerkenntnis auch sonst nicht auszumachen ist, wird eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung mit dem diesbezüglichen Revisionsvorbringen daher ebenfalls nicht dargetan.

2.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Zusammenhang mit endgültigen Satzungen einer Agrargemeinschaft (in der Steiermark) noch nicht explizit mit der Frage befasst, ob eine endgültige (und nicht bloß vorläufige) Satzungsbestimmung, wonach die Abstimmung nach Köpfen und nicht nach Anteilen erfolgen solle, der Rechtslage nach dem StAgrGG entspricht.

Allerdings handelt es sich - im Gegensatz zum Revisionsvorbringen - im vorliegenden Fall nicht um eine Fallgestaltung, in der eine solche Abstimmungsmodalität in einer Satzung "generell" vorgesehen wäre; es handelt sich - wie dargestellt - nur um einen Teil der Angelegenheiten, über die die Vollversammlung Beschluss zu fassen hat (vgl. die Aufzählung des § 8 der Satzung), bei denen nach Köpfen abgestimmt wird (§ 9 Abs. 1 lit a leg. cit.). Dennoch stellt sich die Frage, ob es überhaupt zulässig erscheint, eine solche Abstimmungsart satzungsmäßig zu verankern; dazu fehlt es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Insofern handelt es sich bei der in der Revision aufgeworfenen Frage um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.

Die Revision erweist sich daher als zulässig. Sie ist allerdings nicht begründet.

3.1. Unstrittig ist, dass sich die Revision wiederum (allein) gegen § 9 Abs. 4 lit. a der Verwaltungssatzungen richtet, die die nicht qualifizierten Beschlussfassungen umfasst.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Vorerkenntnis dargelegt hat, enthält das StAgrGG keine Bestimmung des Inhaltes, dass je einem Anteil an einer Agrargemeinschaft in jedem Fall auch je eine Stimme bei Abstimmungen zu entsprechen hat und daher eine Abstimmung nach Köpfen statt nach Anteilen stets unzulässig wäre. Es finden sich im Gesetz auch keine Anhaltspunkte für einen Umkehrschluss aus denjenigen Bestimmungen im StAgrGG, die sogar ausdrücklich eine Abstimmung nach Köpfen vorsehen.

Bereits vor dem Hintergrund dieser auch für den Fall endgültiger Satzungen geltenden grundsätzlichen Überlegungen zur Rechtslage nach dem StAgrGG erscheint die im vorliegenden Fall getroffene Vorgangsweise nicht rechtswidrig.

3.2. Nach § 1 Abs. 3 der Satzung hat die Agrargemeinschaft die Aufgabe, zur zweckmäßigen und bestmöglichen gemeinschaftlichen Bewirtschaftung agrargemeinschaftlicher Grundstücke die persönlichen und wirtschaftlichen Kräfte der Mitglieder zu vereinen und letztendlich eine der Ertragsfähigkeit angepasste Nutzung mit dem Ziel der Stärkung des gemeinschaftlichen Vermögens zu erzielen. Ebenso ist die Ausübung der Rechte der Mitglieder zu sichern.

Damit wird die gemeinschaftliche Bewirtschaftung agrargemeinschaftlicher Grundstücke mit dem Ziel der Stärkung der Agrargemeinschaft und damit der landwirtschaftlichen Betriebe der Anteilsberechtigten in den Vordergrund gestellt (siehe allgemein dazu auch die hg. Erkenntnisse vom 15. September 2011, 2009/07/0163, und vom 7. Juli 2005, 2004/07/0070, VwSlg 16.680 A/2005).

Gerade bei der Gestaltung der Verwaltungssatzungen kann auf einzelfallbezogene Aspekte entsprechend Rücksicht genommen werden, wenn dies notwendig sein sollte, um dem gemeinsamen Ziel der effektiven gemeinschaftlichen Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke bestmöglich zu entsprechen. Satzungen von unterschiedlichen Agrargemeinschaften können daher durchaus unterschiedliche Bestimmungen beinhalten. Ob darin eine Verletzung von Rechten einzelner Agrargemeinschaftsmitglieder liegt, ist im Einzelfall zu beurteilen.

3.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass dem StAgrGG das Mehrheitsprinzip zu Grunde liegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. April 1991, 90/07/0146). Dazu muss allerdings zum Schutz von Rechten von Minderheiten die Möglichkeit treten, diese mit Mehrheit getroffenen Beschlüsse überprüfen zu lassen (vgl. dazu auch die Ausführungen im zitierten Vorerkenntnis).

§ 24 der Satzungen beinhaltet unter der Überschrift "Einwendungen und Beschwerden" u.a. die Möglichkeit für überstimmte Mitglieder, gegen Vollversammlungsbeschlüsse binnen 8 Tagen Einwendungen erheben zu können. Diese Bestimmung bietet einen ausreichenden Schutz für die bei bestimmten Beschlüssen der Vollversammlung in der Minderheit gebliebenen Mitglieder; dass einer solchen Einwendung keine aufschiebende Wirkung zukommt, entspricht dem Gedanken, die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gutes nicht ungebührlich zu behindern. Damit wird eine solche Satzungsbestimmung dem Ziel der zweckmäßigen Benutzung und Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Grundstücke gerecht, weil damit einerseits der überstimmten Minderheit entsprechender Schutz gewährt, andererseits aber die weitere Wirtschaftstätigkeit der Agrargemeinschaft nicht unterbrochen wird (vgl. dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 1. Juni 2006, 2005/07/0042).

3.4. Das Besondere der hier in Rede stehenden Agrargemeinschaft ist der - grundsätzlich unerwünschte (vgl. dazu § 4 Abs. 3 lit a StAgrGG) - Umstand, dass ein Mitglied der Agrargemeinschaft (hier: der Revisionswerber) über mehr als die Hälfte der Anteile verfügt. Bei Abstimmungen nach Anteilen führte dies dazu, dass dieses Mitglied nie überstimmt werden könnte und faktisch die Agrargemeinschaft dominierte; die übrigen Mitglieder hätten wiederum gar keine Möglichkeit, einen gegenteiligen Beschluss der Vollversammlung zu erwirken.

Der Revisionswerber verweist nun darauf, dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers liege, wenn die Agrarbehörde immer als Streitschlichterin einzuschreiten habe. Die Entscheidungen würden so auch immer auf die lange Bank geschoben werden und ein ordentliches Wirtschaften wäre nicht mehr möglich.

Damit übersieht er aber, dass es bei einer Patt-Situation wie der vorliegenden gepaart mit gegenteiligen Interessen des Revisionswerbers zum einen und der übrigen Mitglieder der Agrargemeinschaft zum anderen zwangsläufig zur Befassung der Agrarbehörde mit Minderheitenbeschwerden käme, und zwar auch dann, wenn eine Abstimmung nach Anteilen (und nicht nach Köpfen) vorgesehen wäre. Dass eine besonders intensive Befassung der Agrarbehörde mit Beschwerden des Revisionswerbers in der Vergangenheit vorgefallen wäre, ist weder aktenkundig noch wird dies behauptet; der Revisionswerber gab in der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG im Gegenteil an, er sei seit 2005 nicht überstimmt worden.

In den Satzungen sollte daher angesichts der Besonderheit des hier vorliegenden Falles ein Gleichgewicht zwischen der anteilsmäßigen Dominanz des Mehrheitsanteilseigners gegenüber den restlichen Mitgliedern und dem Schutz seiner Rechte gefunden werden. Vor dem Hintergrund dieser besonderen Situation erscheint es aber sachgerecht, in bestimmten (grundsätzlich untergeordneten) Angelegenheiten eine Abstimmung nach Köpfen und nicht nach Anteilen vorzusehen.

Eine Satzungsbestimmung, die in bestimmten Angelegenheiten die Abstimmung nach Köpfen statt nach Anteilen in der Vollversammlung vorsieht, verletzt angesichts der hier gegebenen, besonderen Struktur der Agrargemeinschaft keine Rechte des Revisionswerbers, dem - wie dargestellt - zum Schutz seiner Rechte die Möglichkeit der Erhebung einer Minderheitenbeschwerde gegen Vollversammlungsbeschlüsse offen steht.

4. Die Revision, deren Inhalt erkennen lässt, dass die vom Revisionswerber behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Juli 2015