Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question of general significance is raised.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant sought to continue a land consolidation procedure and obtain a replacement order, but the lower court found the process legally concluded by final decisions in 1991 and 1996. The Supreme Administrative Court agreed, noting that no fundamental legal question requiring its review was presented in the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, and such appeals are summarily dismissed if no such question exists.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der vorliegenden außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem hg. Erkenntnis vom 6. Juli 2006, Zl. 2004/07/0043, ausführte, wurde der in Rede stehende Flurbereinigungsplan mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 17. Mai 1991 erlassen, der in Rechtskraft erwachsen ist. Ferner wurde das Flurbereinigungsverfahren mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 21. Juni 1996 rechtskräftig abgeschlossen. Schon aufgrund dieser rechtskräftigen Bescheide fehlt es an einer rechtlichen Grundlage, das Flurbereinigungsverfahren fortzuführen und den begehrten Ersatzbescheid zu erlassen (vgl. auch den hg. Beschluss vom 20. März 2013, Zl. 2012/07/0271).
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2015