VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal because it did not address a question of fundamental legal significance. The appellant argued for a specific interpretation of the Grazing Law regarding livestock movement rights, but the court found no genuine legal dispute since the lower court's findings were not contested. Consequently, the appeal was rejected without a merits decision as it failed to meet the strict admissibility criteria of Article 133(4) of the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring a departure from or clarification of existing Administrative Court jurisprudence.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der vorliegenden außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Soweit dort zur Zulässigkeit der Revision behauptet wird, es fehle hg. Rechtsprechung zur Auslegung des § 2 Abs. 3 GSLG 1969 zur Einräumung eines Bringungsrechtes durch einen Hofraum, bestreitet die Revisionswerberin nicht die wiedergegebenen Ausführungen des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und des Verwaltungsgerichtes, wonach eine solche Durchquerung hier gar nicht vorliegt. Die weiters bemängelte "unrichtige Auslegung bzw. Anwendung der Gesetzesbestimmung des § 14 GSLG" wird in keiner Weise konkret als grundsätzliche Rechtsfrage dargestellt (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Februar 2015, Zl. Ra 2014/01/0172, mwN).
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. April 2015