VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance under Art 133(4) B-VG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant failed to demonstrate that the lower court's decision involved a question of fundamental legal significance or a departure from established case law. Consequently, the court exercised its discretionary power to dismiss the appeal without a full merits review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, which is absent when the lower court's decision does not deviate from or clarify existing jurisprudence.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eigen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der vorliegenden außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, Zl. 2011/07/0183).
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. März 2015