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Ra 2015/07/0040 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070040.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal as no fundamental legal question exists despite lack of precedent.

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal, ruling that no fundamental legal question required its review. The appellant argued that the absence of judicial precedent regarding a new statute made the appeal admissible, but the court found the legal situation clear and binding. Consequently, the court held that the lack of case law does not create a question of general legal significance, and the appeal was procedurally inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if no fundamental legal question of general significance exists, even if judicial precedent is missing, provided the legal situation is clear.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question lack of judicial precedent clear legal situation administrative court procedure Bau- und Zonenordnung Vorwegbewilligung Bauverbotsdienstbarkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 13 Abs. 9 Vorarlberger Güter- und Seilwege-Landesgesetz
Dass nach der neuen Rechtslage (§ 13 Abs. 9 Vorarlberger Güter- und Seilwege-Landesgesetz in der Fassung der Novelle LGBl.
LGBl. Nr. 23/2014
§ 73 AVG
März 2014 rechtskräftig entschieden, die erstinstanzliche Entscheidung über den Eventualantrag erfolgte innerhalb der Entscheidungsfrist des § 73 AVG am 19.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2014/07/0053
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding initiating regulatory procedures on potentially communal land.
Ra 2014/18/0062
Admissibility of revision: Exclusion of spousal family reunification in asylum proceedings under Austrian and EU law.
93/04/0238
Administrative court revokes business license revocation due to application of repealed trade law provisions.
98/05/0040
Effect of unconstitutional zoning repeal on pending permit: application of general building moratorium versus vested rights
2003/17/0124
Administrative court annuls tax decision for violating procedural ban on issuing decisions based on pending preliminary rulings.
2012/18/0093
Admissibility of appeal against denial of a card for tolerated persons under pre-amendment § 9 Abs. 2 FPG
Ra 2014/03/0004
VwGH dismisses revision on merits; court finds no substantive illegality despite jurisdictional change during proceedings.
90/05/0017
Administrative court dismisses appeal against building permit denial due to valid building ban and planning conflict.
96/10/0148
VwGH dismisses appeal; authorities must apply current law unless transition rules dictate otherwise.
2002/17/0063
VwGH dismisses complaint: Administrative court lacks jurisdiction to review validity of tax arrears certificate.
2002/12/0324
VwGH dismisses complaint where time-limited civil servant contract conversion is rejected based on law at decision date.
E 1064/2014-4
September 2014, E 1064/2014-4, zu verweisen.
2003/07/0124
Contribution assessment by a Bringungsgemeinschaft: timeliness of initiating a dispute over enforceable debt certificates under § 17 Abs. 2 GSLG 1998
2005/21/0041
Administrative court annuls first-instance decision for incompetence due to improper order of immigration requests.
89/01/0114
VwGH annulled asylum rejection for lack of jurisdiction and procedural error regarding conditional appeal.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision vertritt in den Zulässigkeitsgründen die Ansicht, es fehle zur neuen Rechtslage des § 13 Abs. 9 GSLG jegliche Rechtsprechung, weshalb die Revision zulässig wäre.

Dass nach der neuen Rechtslage (§ 13 Abs. 9 Vorarlberger Güter- und Seilwege-Landesgesetz in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 23/2014) ein Antragsrecht eines Mitglieds einer Güterweggenossenschaft auf Ausscheidung von Grundstücken eines anderen Mitglieds aus der Güterweggenossenschaft nicht mehr vorgesehen ist, ergibt sich aus der insofern klaren Rechtslage (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz Fehlens von Rechtsprechung die hg. Beschlüsse vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053, und vom 2. September 2014, Ra 2014/18/0062). Das Fehlen von Rechtsprechung führt daher nicht zum Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.

Das LVwG hatte sich im angefochtenen Erkenntnis maßgeblich mit der in der Beschwerde aufgeworfenen Frage der konkret anzuwendenden Rechtslage befasst und die Ansicht vertreten, es komme auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung an. Dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und nicht der Antragstellung relevant ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu u.a. die hg. Erkenntnisse vom 28. Juni 1994, 93/04/0238, vom 16. April 1998, 98/05/0040, vom 4. September 2003, 2003/17/0124, vom 7. November 2012, 2012/18/0093, und vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0004). Ohne Bedeutung ist hingegen im Allgemeinen der Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. dazu Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 77 zu § 59). Daraus kann auch - wie hier - der Umstand folgen, dass ein ursprünglich zulässiger Antrag durch eine Änderung der Rechtslage unzulässig wird und zurückgewiesen werden muss (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 26. Juni 1990, 90/05/0017, vom 4. November 1996, 96/10/0148, vom 10. Juni 2002, 2002/17/0063, und vom 19. Februar 2003, 2002/12/0324).

Soweit die Revision verfassungsrechtliche Bedenken ins Treffen führt, ist auf die Begründung des das angefochtene Erkenntnis betreffenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 19. September 2014, E 1064/2014-4, zu verweisen. Der Verfassungsgerichtshof hat die verfassungsrechtlichen Bedenken der Revisionswerber nicht geteilt; er vertrat die Ansicht, dass es nicht unsachlich sei, wenn der Kreis der Antragsberechtigten einerseits auf die Genossenschaft selbst und andererseits auf jenen Eigentümer, dessen Grundstück ausgeschieden werden soll, beschränkt sei. Auch der Verwaltungsgerichtshof teilt die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Bedenken der Revisionswerber nicht, haben sie doch als Mitglieder auf die Willensbildung der Güterweggenossenschaft, der ihrerseits Antragsbefugnis zukommt, Einfluss (vgl. in diesem Sinne das hg. Erkenntnis vom 18. November 2004, 2003/07/0124).

Soweit in einer "Subsidiarargumentation" der Revision die Ansicht vertreten wird, die Behörde habe unrichtigerweise über den Eventualantrag gesondert und nicht gemeinsam mit dem Hauptantrag abgesprochen und die nachteilige Rechtslage abgewartet, wird mit diesem Vorbringen vor dem Hintergrund der Umstände des Einzelfalls ebenfalls kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt. Über den Hauptantrag wurde erst mit Erkenntnis des LVwG vom 12. März 2014 rechtskräftig entschieden, die erstinstanzliche Entscheidung über den Eventualantrag erfolgte innerhalb der Entscheidungsfrist des § 73 AVG am 19. Mai 2014. Eine Verpflichtung zur gleichzeitigen Entscheidung beider Anträge (Haupt- und Eventualantrag) besteht nicht, darf doch über einen Eventualantrag erst dann entschieden werden, wenn der Bescheid, mit welchem dem Primärantrag nicht stattgegeben wird, in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. Februar 2007, 2005/21/0041, vom 20. Februar 1990, 89/01/0114, vom 24. März 2010, 2006/06/0166, uam).

Auch mit diesem Vorbringen wird keine Zulässigkeit der Revision dargetan.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. März 2015