Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ro 2015/07/0039 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015070039.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal procedure due to failure to cure defects within statutory deadline.

Geschäftsnummer Ro 2015/07/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court terminated the proceedings because the appellant failed to correct defects in their constitutional complaint within the prescribed six-week period. Although the appellant requested a change of legal representation and sought access to case files, no improvements were submitted before the deadline expired. Consequently, the court applied the relevant procedural statutes to dismiss the case as the appellant did not comply with the mandatory correction order.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§§ 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG: The administrative court must terminate proceedings if a party fails to cure defects in a complaint within the statutory time limit, regardless of subsequent requests for representation changes or file access.

Schlagwörter

KI-generiert
failure to cure defects procedural termination statutory time limit constitutional complaint administrative court procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Behandlung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Februar 2013, Zl. ABT10-LAS16Ke-2/2013-51, war von diesem mit Beschluss vom 21. September 2015, B 619/2013-12, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt worden.

Der Verwaltungsgerichtshof forderte die beschwerdeführende Partei mit hg. Verfügung vom 9. Oktober 2015, Ro 2015/07/0039-2, auf, die näher bezeichneten Mängel der gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates eingebrachten Beschwerde innerhalb einer Frist von 6 Wochen zu beheben. Diese Aufforderung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Dipl.-Ing. Dr. Peter Benda, Rechtsanwalt in Graz, am 16. Oktober 2015 zugestellt.

Die Frist zur Verbesserung der Beschwerde endete daher am 27. November 2015.

Mit Schriftsatz vom 19. November 2015 zeigte die Beschwerdeführerin an, die Niederhuber Partner Rechtsanwälte GmbH mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt zu haben und ersuchte um die Zustellung sämtlicher Schriftstücke an diese.

Am 20. November 2015 nahm eine Bevollmächtigte der Niederhuber Partner Rechtsanwälte GmbH Einsicht in den Verfahrensakt und fertigte Abschriften an.

Eine Verbesserung der Beschwerde erfolgte bis zum Ablauf des 27. November 2015 nicht.

Die Beschwerdeführerin ist daher dem Auftrag, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten und als Revision auszuführenden Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.

Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 17. Dezember 2015