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Ra 2015/07/0038 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015070038.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding the applicable waste law version.

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal, ruling that no fundamental legal question requiring review existed. The appellants argued a lack of precedent regarding the application of specific waste construction regulations, claiming a deviation from prior case law. The court determined the relevant legal version was fixed by the facts of the original case and found the appeal's arguments did not meet the threshold for fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, particularly when the applicable law is determined by the factual circumstances of the original case rather than a new legal interpretation.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance waste construction regulations applicable law version Administrative Court of Justice Betriebsbewilligung Betriebsschliessung Ausweisung aus Geschäftsräumen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2011/07/0007
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revisionswerber begründen die Zulässigkeit ihrer Revision damit, dass "es keine Judikatur des VwGH zu der gegenständlichen Konstellation des § 3 Abs 1 Z 2 ALSAG idF BGBl. I Nr. 97/2013 mit § 4 Z 12 Stmk BauG idF des LGBl. Nr. 33/2002" gebe bzw. sei "das LVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis von bestehender Rechtsprechung des VwGH abgewichen".

5 An drei weiteren Stellen der Zulässigkeitsbegründung lautet es "§ 3 Abs 1 Z 2 ALSAG idF BGBl. I Nr. 97/2013". An einer Stelle ist von "§ 3 Abs 1 Z 2 ALSAG idF vom BGBl. Nr. I 97/2013" die Rede. An einer Stelle findet sich "ALSAG iFv BGBl I Nr. 97/2013".

6 Die von den Revisionswerbern damit angesprochene Rechtslage des § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG idF BGBl. I Nr. 97/2013 erweist sich jedoch für die Lösung des vorliegenden Revisionsfalles als nicht relevant. In seinem den vorliegenden Revisionsfall betreffenden Vorerkenntnis vom 28. Mai 2014, 2011/07/0007, hielt der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf Vorjudikatur nämlich fest, dass bei der Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 ALSAG jene Rechtslage anzuwenden ist, die zu dem Zeitpunkt gegolten hat, zu dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden war. Auch die Rechtsmittelbehörde (nunmehr das Verwaltungsgericht) trifft die Obliegenheit zur Anwendung dieser Rechtslage.

7 Unbestritten ist, dass die Wegerrichtung durch die Aufbringung (Schüttung) von Baurestmassen auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück in der KG M. im Zeitraum zwischen Oktober 2003 und Ende 2005 erfolgt ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof somit bereits in seinem Vorerkenntnis vom 28. Mai 2014, 2011/07/0007, ausführte, ist auf den vorliegenden Revisionsfall § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 anzuwenden.

8 Die Revisionswerber begründen schließlich die Zulässigkeit der vorliegenden Revision mit einer behaupteten Abweichung vom Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai 2014, 2011/07/0007. So sei vom Landesverwaltungsgericht weder den Ermittlungsaufträgen im Hinblick auf die baurechtlichen Bewilligungserfordernisse noch im Hinblick auf den "Zusatzantrag" vom 4. Februar 2008 (Feststellung, dass "das verwendete aufbereitete Baurestmassenmaterial zum Zeitpunkt des Aufbringens auf die bestehende Straße keinen Abfall mehr dargestellt" habe; Abfallende nach § 5 Abs. 1 AWG 2002) nachgekommen worden.

9 Das Landesverwaltungsgericht befasste sich in seinen Entscheidungsgründen mit der baurechtlichen Bewilligungspflicht (Seite 23 des angefochtenen Erkenntnisses). Zur Frage der Abfalleigenschaft und eines allfälligen Abfallendes nach § 5 Abs. 1 AWG 2002 ist auf die Ausführungen auf den Seiten 17 ff des angefochtenen Erkenntnisses zu verweisen.

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. April 2017