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Ro 2015/07/0027 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015070027.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to cure defects in constitutional complaint within deadline.

Geschäftsnummer Ro 2015/07/0027
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court terminated the proceedings because the appellant failed to address the defects identified in the Constitutional Court's June 2015 decision within the prescribed time limit. The Constitutional Court had previously lifted parts of the lower authority's ruling regarding decisions on timber sales and delivery but remitted the remainder to the Administrative Court. Consequently, the court applied §§ 34(2) and 33(1) of the Administrative Procedure Act to formally close the case due to the appellant's procedural non-compliance.

Legislator-Regeste

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§§ 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG: The administrative court must terminate proceedings if the appellant fails to cure defects in the constitutional complaint within the deadline set by the Constitutional Court.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act procedural defects constitutional complaint termination of proceedings failure to cure defects remittal to court deadline compliance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 34 Abs. 2 and 33 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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B 754/2013-10

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2015, B 754/2013-10, hat der Verfassungsgerichtshof aufgrund einer von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Beschwerde den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde insoweit aufgehoben, als mit ihm der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Aufhebung der in der Ausschusssitzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 16. Mai 2012 zu den Tagesordnungspunkten 4 (Schlägerung und Seillieferung von Fichtenholz) und 5 (Verkauf von Fichtenholz) gefassten Beschlüsse als unbegründet abgewiesen worden war. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Der in weiterer Folge am 12. August 2015 an sie ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, die Mängel der gegen den angefochtenen Bescheid eingebrachten Beschwerde zur Ausführung einer Revision zu beheben, ist die beschwerdeführende Partei nicht fristgerecht nachgekommen.

Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 28. Jänner 2016