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Ra 2015/07/0014 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070014.L00 KI-generiert

Continuity of offenses and prohibition of double punishment: requirement of a unified overall intent (Gesamtvorsatz) for successive material contributions

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, leaving the lower administrative court's decision in force, thereby ruling against the appellant. The dispute concerned the applicability of the prohibition on double jeopardy (*Doppelbestrafungsverbot*) to multiple material contributions, with the appellant arguing that the acts constituted a continuous offense based on a unified intent to circumvent the prohibition. The court denied the appeal, finding that the lower court's legal assessment—that the individual acts were based on new, distinct wills rather than a single premeditated "Gesamtvorsatz" necessary to establish a continuous offense under established VwGH jurisprudence—did not deviate from existing case law or raise a legal question of fundamental significance under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental significance if the lower court's decision does not contradict established case law regarding the requirement of a unified intent for a continuous offense.

Schlagwörter

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extraordinary appeal double jeopardy continuous offense unified intent Administrative Court of Justice Fristversäumnis verspätete Vorbringen Rechtsverzögerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Revision macht als Grunde ihrer Zulässigkeit geltend, das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts widerspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Doppelbestrafungsverbot; es liege ein fortgesetztes Delikt vor.

Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen Einzelakte von einem vorgefassten einheitlichen Willensentschluss, von einem sogenannten Gesamtvorsatz getragen sein, dh der Täter muss von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge gefasst haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte, somit schrittweise erreichen will. Von einem solchen Gesamtvorsatz kann daher nur dann gesprochen werden, wenn der Täter den erstrebten Enderfolg von Anfang an in seinen wesentlichen Umrissen erfasst hat, sodass sich die einzelnen Akte zu dessen Erreichung nur als Teilhandlungen eines (von vornherein gewollt vorhandenen) Gesamtkonzeptes darstellen. Erst dieser innere Zusammenhang lässt die Einzelakte nur als sukzessive Verwirklichung des einheitlich gewollten Ganzen erscheinen. Demnach reicht der allgemeine Entschluss, eine Reihe gleichartiger strafbarer Handlungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu begehen, nicht aus, um subjektiv Fortsetzungszusammenhang zu begründen. Der Gesamtvorsatz kann auch nicht in einem bloß einheitlichen Motiv erblickt werden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 16. Februar 2012, 2010/01/0009, vom 15. März 2012, 2011/01/0204, vom 3. April 2008, 2007/09/0183, vom 12. September 2001, 98/03/0057, vom 15. September 1999, 96/03/0223, 0224, vom 6. Mai 1996, 96/10/0045, uam).

Es ist nicht erkennbar, dass die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach im vorliegenden Fall den einzelnen tatgegenständlichen Materialeinbringungen neue Willensentschlüsse des Revisionswerbers zu Grunde lagen, vor dem Hintergrund des unstrittigen Sachverhalts der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2015