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Ra 2015/07/0008 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070008.L00 KI-generiert

Non-interference in administrative court revision: Inadmissibility due to lack of fundamental legal significance and prohibition on partial annulment of agrarian community statutes

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision. The dispute concerned a challenge to the approval of statutes (Satzungen) for an agrarian community, specifically targeting provisions allegedly inconsistent with prior resolutions. The court determined that the revision was inadmissible because it did not raise a legal question of fundamental significance under Art. 133 para. 4 B-VG. The court clarified that the legal effect of the prior initiation order under § 42 para. 2 Vlbg. FlVfLG 1979 mandates a full regulatory procedure culminating in a regulatory decree, thereby excluding alternative procedural mechanisms such as simplified settlements or economic plans at this stage. Furthermore, the court held that the lower court was barred from partially annulling the statutes, as removing specific provisions would render the remaining approved text non-conforming with the original plenary assembly resolution that included the challenged sections.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal lacks admissibility if it does not depend on a question of law of fundamental significance, and the administrative court cannot partially revoke statutes to maintain consistency with the original resolution.

Schlagwörter

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admissibility of appeal fundamental legal significance partial revocation of statutes agricultural community regulation Administrative Court of Appeal Hausinstallationsmonopol Stromversorgung verschärfte Emissionsbegrenzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 42 Abs. 2 Vlbg. FlVfLG 1979

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2009/07/0163
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Rechtswirkungen des - hier vorliegenden - rechtskräftig verfügten Einleitungsbescheides im Sinne des § 42 Abs. 2 Vlbg. FlVfLG 1979 liegen darin, dass in Bezug auf die gegenständliche Agrargemeinschaft durch die Agrarbehörde ein Regulierungsverfahren durchgeführt wird, an dessen Ende der Regulierungsbescheid steht, zu dem auch die Satzungen der Agrargemeinschaft gehören. Ein solches Regulierungsverfahren über eine Agrargemeinschaft liegt im hier gegenständlichen Verfahren vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. September 2011, Zl. 2009/07/0163). Damit ist für Verfahren, bei denen der "Zweck des Regulierungsantrages auf einfachere Art, wie durch Aufstellung von Satzungen nach den Bestimmungen des § 73 oder von Wirtschaftsplänen nach den Bestimmungen der §§ 74 und 75 oder durch ein von der Behörde in die Wege zu leitendes Übereinkommen, erreicht werden kann" (vgl. § 42 Abs. 2 zweiter Satz Vlbg. FlVfLG 1979), kein Raum. Auch ist im vorliegenden Verfahrensstadium nicht mehr zu klären, ob es sich bei der regulierten Partei tatsächlich um eine Agrargemeinschaft handelt oder nicht (vgl. wiederum das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 15. September 2011).

Dem Verwaltungsgericht war es zudem verwehrt nur die von ihm als rechtwidrig erkannten Teile der Satzung aufzuheben, weil der restlich genehmigte Teil der Satzung, der dann weiterhin dem Rechtsbestand angehören würde, nicht mehr dem Beschluss, der Vollversammlung, der auch § 9 Z 3 der Satzung umfasste, entspräche. Ein durch ihre Teilaufhebung bewirkter Eingriff in die Satzung der Agrargemeinschaft ist dem Verwaltungsgericht nicht möglich (vgl. dazu das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 15. September 2011, Zl. 2009/07/0163).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2015