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Ra 2015/07/0003 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070003.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal as it does not raise a fundamental legal question requiring Supreme Court review.

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against a lower administrative court's decision. The appellant argued the lower court's application of established principles raised a fundamental legal question, but the Supreme Court found no such issue. Consequently, the appeal was rejected because it did not meet the strict criteria for fundamental legal questions under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGVG; § 63 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the lower court's decision does not raise a fundamental legal question, even if it deviates from prior precedent, as the Supreme Court is not bound by such precedent when assessing admissibility.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question administrative review precedent binding force constitutional admissibility lower court decision VwGG provisions Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGVG
§ 63 Abs. 1 VwGG
3 zweiter Satz VwGVG nicht im Gegensatz zu der Bindungswirkung eines vorher ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes nach § 63 Abs. 1 VwGG (vgl.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision legen mit Blick auf die konkreten Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, weshalb in Anwendung der im hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Zl. Ro 2014/03/0063, entwickelten Grundsätze die Voraussetzungen für die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde und die Zurückverweisung der Angelegenheit an diese nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorlägen, eine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dar. Entgegen der offenbar von der revisionswerbenden Partei vertretenen Auffassung steht ein derartiges Vorgehen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG nicht im Gegensatz zu der Bindungswirkung eines vorher ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes nach § 63 Abs. 1 VwGG (vgl. in diesem Zusammenhang auch den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2015, Zl. Ra 2015/07/0001).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2015