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Ra 2015/06/0133 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015060133.L00 KI-generiert

Building inspection deadline lapse: No tacit consent and validity of subsequent decision

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0133
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court’s decision in force in favor of the respondent authority. The case concerned a dispute over a building inspection procedure, specifically whether the expiration of the statutory deadline for authorities to act constituted a tacit building consent, thereby precluding the issuance of a subsequent building permit decision. Relying on Article 133(4) of the Federal Constitution and Section 34(1) of the VwGG, the court found that the revision lacked essential legal significance because it did not raise an unresolved or unsettled legal question; consistent with prior precedent, the court held that the lapse of the deadline under Section 23(3) of the Building Inspection Act 2011 does not trigger automatic consent, and a decision issued under Section 23(4) after the deadline expired does not violate the applicant’s rights.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, and the court must dismiss such appeals without examining the merits.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question building notice procedure administrative review constitutional threshold procedural timeline VwGH jurisprudence Verletzung von Bewilligungsauflagen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 23 Abs. 3 TBO 2011
Der Ablauf der Frist des § 23 Abs. 3 TBO 2011 im Bauanzeigeverfahren führt nicht zu einem baurechtlichen Konsens; ein Bescheid nach § 23 Abs.
§ 23 Abs. 4 TBO 2011

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22. Februar 2012, Zl. 2011/06/0183
Erkenntnis vom 22. Februar 2012, Zl. 2011/06/0183, zur wortgleichen Rechtslage nach § 22 Abs.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Ablauf der Frist des § 23 Abs. 3 TBO 2011 im Bauanzeigeverfahren führt nicht zu einem baurechtlichen Konsens; ein Bescheid nach § 23 Abs. 4 leg. cit. kann daher auch nach Ablauf dieser Frist erlassen werden, ohne dass dies den Revisionswerber in seinen Rechten verletzte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2012, Zl. 2011/06/0183, zur wortgleichen Rechtslage nach § 22 Abs. 4 TBO 2001).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2016