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Ra 2015/06/0123 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060123.L00 KI-generiert

Taxative list of neighboring rights under § 26 Abs. 3 TBO 2011; exclusion of construction execution issues from planning permission review

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0123
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision against the petitioners. The dispute concerned neighbors' claims that the approved excavation shoring for a construction project violated their subjective public rights under the Tyrol Building Code. The Court held that no question of fundamental legal importance existed because the list of protected neighboring rights in § 26 Abs. 3 TBO 2011 is exhaustive and the petitioners failed to specify which right was breached. Furthermore, relying on established doctrine, the Court determined that issues regarding the execution of construction, including excavation safety and damage prevention to adjacent buildings, are matters of construction execution rather than planning permission; such temporary disturbances during execution do not give rise to subjective public neighboring rights, making the issue non-reversible under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the statutory framework clearly defines the scope of protected rights and excludes construction execution from the permitting procedure.

Schlagwörter

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fundamental legal significance neighbor rights building permit procedure construction execution administrative revision exhaustive statutory list VwGG inadmissibility veraltetes medizinisches Gutachten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 26 Abs. 3 TBO 2011
Die Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Rechte eines Nachbarn in § 26 Abs. 3 TBO 2011 ist taxativ (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2012/06/0121
Ra 2013/05/0054
Ra 2011/05/0125
Ra 2011/05/0126
Ra 2009/05/0030
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Volltext

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Rechte eines Nachbarn in § 26 Abs. 3 TBO 2011 ist taxativ (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2013, Zl. 2012/06/0121). Im Hinblick auf diese eindeutige Rechtslage liegt eine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht vor. Die Revisionswerberinnen legen nicht dar, welches der subjektivöffentlichen Nachbarrechte des § 26 Abs. 3 TBO 2011 durch den Baugrubenverbau verletzt würde.

Im Übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bauausführung nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens. Fragen der Sicherung der Baugrube und der Verhinderung von Schäden an Nachbargebäuden sind Fragen der Bauausführung, nicht aber der Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens. Beeinträchtigungen während der Bauausführung begründen demnach keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte (vgl. das zur Bauordnung für Oberösterreich ergangene hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2015, Zl. 2013/05/0054, mwN, die zur Bauordnung für Niederösterreich ergangenen hg.

Erkenntnisse vom 15. Mai 2014, Zlen. 2011/05/0125 bis 126, mwN, sowie das zur Bauordnung für Wien ergangene hg. Erkenntnis vom 8. Juni 2011, Zl. 2009/05/0030, mwN). Diese Rechtsprechung ist auch auf die vorliegende Rechtslage der Tiroler Bauordnung 2011 übertragbar, sodass trotz Fehlens einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 31 TBO leg. cit. keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Dezember 2015