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Ra 2015/06/0122 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015060122.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete factual argumentation on disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for suspensive effect on their appeal against a lower court's decision. The applicants argued that immediate enforcement would cause disproportionate harm to their property, but failed to provide specific factual details supporting this claim. The court dismissed the request because the applicants' general assertions were insufficient to allow the necessary balancing of public interests and private disadvantages.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances of the alleged disproportionate disadvantage in their request for suspensive effect, unless the prerequisites are evident from the case facts.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage concrete factual argumentation interests balancing administrative appeal VwGG suspensive effect lack of specificity Betriebsschliessung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 14. Februar 2014, Zl. Ro 2014/02/0053
aus jüngerer Zeit etwa den Beschluss vom 14. Februar 2014, Zl. Ro 2014/02/0053, mit Hinweis insbesondere auf den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Die Revisionswerberinnen beantragen, ihrer Revision gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. aus jüngerer Zeit etwa den Beschluss vom 14. Februar 2014, Zl. Ro 2014/02/0053, mit Hinweis insbesondere auf den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der (nunmehr:) Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

4 In ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung machen die Revisionswerberinnen - neben Ausführungen zu den von ihnen als nicht zwingend erachteten öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug - geltend, dass ihnen durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe, weil (zusammengefasst) nicht abschließend sichergestellt sei, dass das "äußerst sensible Gebäude" bzw. die Liegenschaft der Revisionswerberinnen bei Herstellung der in Rede stehenden Baugrubensicherung nicht zu Schaden komme.

5 Mit diesem Vorbringen machen die Revisionswerberinnen Nachteile geltend, die sie aufgrund des in Revision gezogenen Erkenntnisses treffen können. Sie unterlassen aber mit den allgemeinen Umschreibungen die gebotene Darlegung konkreter nachteiliger Sachverhalte, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile die Revisionswerberinnen unverhältnismäßig treffen, nicht möglich ist.

6 Dem Antrag der Revisionswerberinnen fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.

Wien, am 11. März 2016