Administrative court rejects request to recuse judges due to lack of legal basis for such a request.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request to recuse the Senate members who decided on a previous dismissal of her extraordinary appeal. The applicant argued that the judges involved in the prior decision were biased, but the court found no statutory provision supporting such a recusal motion. Consequently, the court ruled that the request lacked a legal foundation and was therefore inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 5 B-VG: A request to recuse judges based on the composition of the deciding Senate lacks legal basis and must be dismissed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 25. November 2015, Zl. Ra 2015/06/0109-4, wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision der Antragstellerin auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend einen Bauauftrag wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurück.
Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2015 begehrte die Antragstellerin, die Befangenheit der Mitglieder des Senates 6, die den oben angeführten Beschluss vom 25. November 2015 beschlossen hatten, festzustellen, den Beschluss aufzuheben und die Entscheidung über die außerordentliche Revision einem anderen Senat zuzuweisen.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 2016, Zl. 2015/03/0006, wurde dem Befangenheitsantrag nicht stattgegeben.
Für den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses und Zuweisung der Entscheidung über die außerordentliche Revision an einen anderen Senat fehlt es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage.
Der Antrag war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. März 2016