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Ra 2015/06/0099 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2015060099.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible due to exhausted revision rights and rejects enforcement confirmation appeal.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal as inadmissible because the right of revision was already exhausted by a prior rejected decision. The court further rejected the request to lift an enforcement confirmation, finding the administrative act procedurally valid and not erroneous. Consequently, the applicant's claims were rejected without suspending the enforcement measures.

Legislator-Regeste

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§ 59 Abs. 4 VwGG; § 7 Abs. 3 EO: The right of revision is exhausted if a prior revision is rejected, rendering subsequent appeals inadmissible; enforcement confirmations are only lifted if issued erroneously or contrary to law.

Schlagwörter

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exhaustion of revision rights inadmissible appeal enforcement confirmation procedural validity mutual willfulness sanction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 59 Abs. 4 VwGG
Mit Ablauf der Leistungsfrist von zwei Wochen (§ 59 Abs. 4 VwGG) ist sohin die Vollstreckbarkeit eingetreten.
§ 7 Abs. 3 EO
4 Gemäß § 7 Abs. 3 EO ist die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit von dem Gerichte, das sie erteilt hat, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten durch Beschluss aufzuheben.
§ 62 Abs. 1 VwGG
8 Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch der VwGH gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 35 AVG Mutwillensstrafen verhängen kann.
§ 35 AVG
1 VwGG in Verbindung mit § 35 AVG Mutwillensstrafen verhängen kann.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.8.2014, Ro 2014/05/0071
etwa VwGH 27.8.2014, Ro 2014/05/0071, mwN).
VwGH 10.4.2013, 2013/08/0057
VwGH 10.4.2013, 2013/08/0057, mwN).
VwGH 19.2.1979, 689/78
VwGH 19.2.1979, 689/78, und VwGH 15.12.1999, 98/12/0406).
VwGH 15.12.1999, 98/12/0406
VwGH 19.2.1979, 689/78, und VwGH 15.12.1999, 98/12/0406).

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Volltext

Die Anträge werden hinsichtlich des Punktes II. als unbegründet abgewiesen und im Übrigen als unzulässig zurückgewiesen.

1 Mit der Einbringung der vom Antragsteller gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 16. September 2015, LVwG-2015/23/2060, erhobenen Revision (ursprünglich ebenfalls als Maßnahmenbeschwerde bezeichnet), welche mit hg. Beschluss vom 25. Jänner 2018, Ra 2015/06/0099-35, zurückgewiesen wurde, wurde das Revisionsrecht bereits verbraucht, weshalb sich eine weitere Revision gegen dieselbe Entscheidung als unzulässig erweist (vgl. etwa VwGH 27.8.2014, Ro 2014/05/0071, mwN). Der unter Punkt I. der gegenständlichen Eingabe angeführte Antrag - soweit sich dieser auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 16. September 2015, LVwG- 2015/23/2060, bezieht - war daher als unzulässig zurückzuweisen. Da sich die Revision als unzulässig erweist, kann ihr auch keine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (vgl. Punkt III. der Eingabe). Der unter Punkt IV. der Eingabe gestellte Feststellungsantrag erweist sich als unzulässig, weil dem Antragsteller nach den Bestimmungen des VwGG ein solches Antragsrecht nicht zukommt.

2 Zu dem in Punkt II. der Eingabe gestellten Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung betreffend den hg. Beschluss VwGH 25.1.2018, Ra 2015/06/0099-35, wird Folgendes ausgeführt:

3 Gemäß § 59 Abs. 4 letzter Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof durch seine Geschäftsstelle auf einer Ausfertigung der Entscheidung über den Aufwandersatz der anspruchsberechtigten Partei die Vollstreckbarkeit dieser Entscheidungen zu bestätigen.

4 Gemäß § 7 Abs. 3 EO ist die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit von dem Gerichte, das sie erteilt hat, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten durch Beschluss aufzuheben.

5 Gegenstand der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist das Vorliegen der Vollstreckbarkeit. Diese ist gegeben, wenn der Exekutionstitel prozessual wirksam geworden ist, gegen ihn kein die Vollstreckbarkeit hemmender Rechtszug mehr offen steht und die Leistungsfrist verstrichen ist (vgl. VwGH 10.4.2013, 2013/08/0057, mwN).

6 Der hier zu beurteilende Exekutionstitel wurde dem Revisionswerber (hier: Antragsteller) und der mitbeteiligten Partei nach den im hg. Akt befindlichen Unterlagen jeweils am 20. Februar 2018 im elektronischen Rechtsverkehr sowie der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht am 22. Februar 2018 im Postweg zugestellt. Mit der Zustellung wurde diese Entscheidung prozessual wirksam. Gegen diese Entscheidung steht kein die Vollstreckbarkeit hemmender Rechtszug offen. Mit Ablauf der Leistungsfrist von zwei Wochen (§ 59 Abs. 4 VwGG) ist sohin die Vollstreckbarkeit eingetreten.

7 Damit erweist sich die Bestätigung der Vollstreckbarkeit weder als irrtümlich noch als gesetzwidrig erteilt, sodass der Antrag abzuweisen war.

8 Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch der VwGH gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 35 AVG Mutwillensstrafen verhängen kann. Hat der VwGH in einem Beschluss dem Antragsteller in eindringlicher Weise klargemacht, dass jede weitere gleiche Eingabe als mutwillig zu beurteilen sei und somit der Verhängung einer Mutwillensstrafe nach sich zieht und stellt dieser dennoch einen weiteren gleichartigen Antrag, dann ist der VwGH berechtigt, über den Antragsteller eine Mutwillensstrafe zu verhängen (vgl. VwGH 19.2.1979, 689/78, und VwGH 15.12.1999, 98/12/0406). Wien, am 1. August 2019