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Ra 2015/06/0099 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015060099.L00 KI-generiert

Removal order for unconsented road infrastructure under § 5(5) Tyrolean Road Law vs. revocation of special use permit under § 5(3)

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision as inadmissible, upholding the lower court's decision to dismiss the complaint against the removal order and ordering the appellant to pay litigation costs of EUR 553.20 to the respondent state and EUR 1,106.40 to the co-party. The dispute concerned an administrative order under § 5(5) of the Tyrolean Road Law requiring the removal of an underground water supply facility located on a public road, which the appellant challenged on the ground that the lower administrative court had failed to apply the requirement for a reasoned revocation of a previously granted special use permit under § 5(3) of the same law. The VwGH held that the revision was not admissible under Art. 133 para. 4 B-VG because the legal issue raised regarding the revocation of special use permits under § 5(3) was irrelevant to the case, as the contested order was explicitly based on § 5(5) (lack of consent for the specific use) and the court was not competent to decide abstract legal questions not essential to the outcome.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, particularly if the lower court's decision does not deviate from or lack precedent for a uniform interpretation of existing case law.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question uniform interpretation administrative court special use permit justification requirement consent absence Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Provision cited in the final order as the basis for dismissing the revision without further procedure due to non-admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 5 Abs. 3 Tiroler Straßengesetz
§ 5 Abs. 5 Tiroler Straßengesetz
Juli 2015, mit welchem ihm gemäß § 5 Abs. 5 Tiroler Straßengesetz der Auftrag zur Beseitigung einer am Grund einer näher bezeichneten öffentlichen Interessentenstraße unterirdisch errichteten Wasserzuleitungsanlage erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen.
§§ 47ff VwGG
7 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
7 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0134
etwa VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0134, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Provision cited in the final order as the basis for dismissing the revision without further procedure due to non-admissibility.

§§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Legal basis cited in the final order for the assessment and replacement of litigation costs.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 sowie der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 21. Juli 2015, mit welchem ihm gemäß § 5 Abs. 5 Tiroler Straßengesetz der Auftrag zur Beseitigung einer am Grund einer näher bezeichneten öffentlichen Interessentenstraße unterirdisch errichteten Wasserzuleitungsanlage erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt der Revisionswerber nach Darstellung der Regelung des § 5 Abs. 3 Tiroler Straßengesetz aus, dass es zur Frage der Begründetheit des Widerrufes einer bereits erteilten Bewilligung zum Sondergebrauch durch den Straßenerhalter an einer einheitlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fehle. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 weise der Verwaltungsgerichtshof auf die Notwendigkeit der Begründung des Widerrufes gemäß § 5 Abs. 3 Tiroler Straßengesetz durch den Straßenverwalter hin. Das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern abgewichen, als es das Erfordernis der Begründetheit des Widerrufes einer bereits erteilten Bewilligung zum Sondergebrauch einer Straßenanlage durch den Straßenverwalter völlig ignoriert habe.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

6 Der Revisionswerber übersieht nämlich, dass sich der gegenständliche Beseitigungsauftrag nicht auf Abs. 3, sondern auf Abs. 5 des § 5 Tiroler Straßengesetz stützt und das Verwaltungsgericht - ebenso wie die Bezirkshauptmannschaft K. - erkennbar davon ausgegangen ist, dass - neben dem entsprechenden Antrag des Straßenverwalters - die für die Erteilung eines solchen Auftrages erforderliche Voraussetzung des Fehlens der Zustimmung des Straßenverwalters für diesen Sondergebrauch vorliege. Die einen Widerruf des Sondergebrauches bzw. die Anforderungen an einen solchen Widerruf betreffenden Zulässigkeitsausführungen sind demnach im Revisionsfall nicht von Bedeutung. Das Schicksal der Revision hängt somit von der Beantwortung der vom Revisionswerber aufgeworfenen Rechtsfrage nicht ab. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0134, mwN).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. 7 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 25. Jänner 2018