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Ra 2015/06/0098 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015060098.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as applicant lacks standing and no fundamental legal question is raised.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0098
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision, ruling that the applicant lacked standing to participate in the building permit procedure. The applicant, a tenant, failed to demonstrate a material subjective right under the Building Act or a direct building police order, which are required for party status. Consequently, the court found no fundamental legal question of general significance to warrant the extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: The Administrative Court of Austria may dismiss a revision without a hearing if no fundamental legal question of general significance is raised and the applicant lacks standing, as standing is not granted to tenants without material subjective rights in building permit proceedings.

Schlagwörter

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extraordinary revision standing in administrative proceedings building permit procedure material subjective rights fundamental legal question tenant party status VwGG procedural law Lärmbeurteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 40 Abs. 3 BauG
Ein baupolizeilicher Auftrag ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 40 Abs. 3 BauG an den Bauherrn bzw.
§ 8 AVG
Auch durch § 8 AVG wird dem Mieter eine Parteistellung im Baubewilligungsverfahren mangels dem Mieter in den baurechtlichen Vorschriften zuerkannter materieller subjektiver Rechte (solche werden auch vom Revisionswerber nicht dargelegt und sind nach dem BauG auch nicht ersichtlich) nicht vermittelt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 18. Oktober 2012, Zl. 2012/06/0127
Erkenntnis vom 18. Oktober 2012, Zl. 2012/06/0127).
Erkenntnis vom 16. Oktober 1990, Zl. 90/05/0060
Erkenntnis vom 16. Oktober 1990, Zl. 90/05/0060, mwN).
Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren, 6. Auflage, S. 182 f
die bei Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren, 6. Auflage, S. 182 f unter Z 96a, 96b und 100g zitierte hg.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Revisionswerber behauptet nicht, den gegenständlichen Baubewilligungsantrag gestellt zu haben (zur Antragstellung durch einen Mieter vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2012, Zl. 2012/06/0127). Parteistellung wird dem nicht-antragstellenden Mieter eines von einem Baubewilligungsantrag betroffenen Objektes vom Vorarlberger Baugesetz (BauG) jedoch nicht eingeräumt. Auch durch § 8 AVG wird dem Mieter eine Parteistellung im Baubewilligungsverfahren mangels dem Mieter in den baurechtlichen Vorschriften zuerkannter materieller subjektiver Rechte (solche werden auch vom Revisionswerber nicht dargelegt und sind nach dem BauG auch nicht ersichtlich) nicht vermittelt (vgl. bereits das hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 1990, Zl. 90/05/0060, mwN). Allgemeine Aspekte der Einzelfallgerechtigkeit, der Rechtseinheit und der Rechtssicherheit und des Vertrauens auf wohlerworbene und althergebrachte Rechte vermögen daran nichts zu ändern.

Ein baupolizeilicher Auftrag ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 40 Abs. 3 BauG an den Bauherrn bzw. den Eigentümer oder Bauberechtigten zu richten. Der Revisionswerber behauptet nicht, dass der gegenständliche Auftrag an ihn ergangen wäre. Er kann durch diesen somit aber schon deshalb nicht in seinen subjektiven öffentlichen Rechten berührt sein, sodass auch diesbezüglich seine Parteistellung ausscheidet (vgl. die bei Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren, 6. Auflage, S. 182 f unter Z 96a, 96b und 100g zitierte hg. Judikatur).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2016