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Ra 2015/06/0096 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015060096.L00 KI-generiert

VwGH annuls building permit denial due to procedural error and rejects authority's cost claim.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the lower court's decision regarding a building permit denial for a balcony and terrace project. The authority argued the denial was based on a zoning plan objection, while the applicant sought a new permit. The court ruled the lower court erred in applying zoning regulations and dismissed the authority's request for cost reimbursement.

Legislator-Regeste

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§ 28 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A lower court decision must be annulled if it misapplies zoning regulations, and related inadmissibility rulings are void if they depend on the annulled substantive finding.

Schlagwörter

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building permit denial zoning plan objection procedural error cost reimbursement rejection administrative review Bauplan Bauzonenwidrigkeit Bauverbotsdienstbarkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 VwGVG
des angefochtenen Beschlusses erweist sich demnach aus den in diesen Erkenntnissen genannten Gründen wegen Verkennung des § 28 VwGVG als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, war der angefochtene Beschluss zur Gänze gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 47 Abs. 4 VwGG
5 Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die revisionswerbende Partei (unter anderem) in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Art 133 Abs.
Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG
3 Satz 2 VwGVG an den Stadtmagistrat Innsbruck zurückverwies (Punkt I.) und aussprach, dass gegen diesen Beschluss gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.
§ 37 AVG
§ 37 AVG) gesetzt noch lassen konkrete Anhaltspunkte annehmen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.
§ 25a VwGG
3 Satz 2 VwGVG an den Stadtmagistrat Innsbruck zurückverwies (Punkt I.) und aussprach, dass gegen diesen Beschluss gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
3 Satz 2 VwGVG an den Stadtmagistrat Innsbruck zurückverwies (Punkt I.) und aussprach, dass gegen diesen Beschluss gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist (Punkt II.).
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann daher auf die Begründung dieser Erkenntnisse verwiesen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Kostenbegehren der revisionswerbenden Partei wird abgewiesen.

1 Die revisionswerbende Verwaltungsbehörde wies mit Bescheid vom 1. Dezember 2014 das Bauansuchen des Mitbeteiligten betreffend den Abbruch eines Balkons und Neubau einer Terrasse auf einem näher genannten Grundstück wegen Widerspruchs zum Bebauungsplan ab.

2 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG), das mit dem in Revision gezogenen Beschluss vom 7. August 2015 der Beschwerde stattgab, den Bescheid aufhob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG an den Stadtmagistrat Innsbruck zurückverwies (Punkt I.) und aussprach, dass gegen diesen Beschluss gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist (Punkt II.).

3 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der vorliegende Fall gleicht hinsichtlich Sachverhalt und Rechtsfrage jenen, die der Verwaltungsgerichtshof mit den Erkenntnissen vom 4. August 2015, Zl. Ra 2015/06/0039, vom 30. September 2015, Zl. Ra 2015/06/0049, und vom 5. November 2015, Zl. Ra 2014/06/0047, entschieden hat. Weder hat die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen oder lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) gesetzt noch lassen konkrete Anhaltspunkte annehmen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann daher auf die Begründung dieser Erkenntnisse verwiesen werden.

4 Spruchteil I. des angefochtenen Beschlusses erweist sich demnach aus den in diesen Erkenntnissen genannten Gründen wegen Verkennung des § 28 VwGVG als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Da der über die Frage der Zulässigkeit der Revision absprechende Spruchpunkt II. des angefochtenen Beschlusses, der alleine nicht zu bestehen vermag, und Spruchpunkt I. in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, war der angefochtene Beschluss zur Gänze gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

5 Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die revisionswerbende Partei (unter anderem) in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Art 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz. Der Antrag der revisionswerbenden Verwaltungsbehörde, der Verwaltungsgerichtshof möge ihr den tarifmäßig festgelegten Kostenersatz für Schriftsatzaufwand zuerkennen, war daher abzuweisen.

Wien, am 14. April 2016