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Ra 2015/06/0091 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060091.L00 KI-generiert

VwGH denies suspensive effect for public road declaration due to lack of alternative enforcement and insufficient cost proof.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0091
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's request for suspensive effect on the final decision regarding a public road declaration. The court found that no alternative enforcement exists and the applicant failed to concretely demonstrate disproportionate costs for winter maintenance. Consequently, the applicant must bear the immediate consequences of the decision without procedural delay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Feststellungsbescheide regarding public road declarations are not subject to suspensive effect because no alternative enforcement is possible, and applicants must concretely prove disproportionate costs.

Schlagwörter

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suspensive effect public road declaration alternative enforcement winter maintenance costs concretization obligation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 2 Stmk LandesstraßenverwG
AW 88/06/0043, festgehalten, dass die Erklärung einer Grundstücksparzelle zu einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 Stmk LandesstraßenverwG durch Feststellungsbescheid keiner aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis festgestellt, dass die näher bezeichnete verfahrensgegenständliche Weganlage dem öffentlichen Verkehr diene, eine Ausschließung des öffentlichen Verkehrs auf dieser Weganlage nicht zulässig sei und der Umfang des öffentlichen Verkehrs auf dieser Weganlage nicht beschränkt sei.

Die Revisionswerberin hat beantragt, ihrer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung, nämlich der ungehinderten Benützung der verfahrensgegenständlichen Weganlage durch jedermann und jede Frau für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, weil sie verpflichtet wäre, einen Winterdienst für diese Weganlage einzurichten, was anlässlich der zu erwartenden Schneemengen mit erheblichen Kosten verbunden und damit für sie während des laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof unzumutbar wäre.

Sowohl die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde als auch die mitbeteiligte Partei haben sich in ihren Stellungnahmen gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen.

Feststellungsbescheide sind nur dann, wenn ein mittelbarer Vollzug denkbar ist, vollzugstauglich im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG.

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor:

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in den Beschlüssen vom 23. Dezember 1986, Zl. AW 86/06/0072, und vom 9. September 1988, Zl. AW 88/06/0043, festgehalten, dass die Erklärung einer Grundstücksparzelle zu einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 Stmk LandesstraßenverwG durch Feststellungsbescheid keiner aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich ist.

Schon aus diesem Grund war dem vorliegenden Antrag nicht stattzugeben.

Abgesehen davon hat die Revisionsweberin, selbst wenn die Vollzugstauglichkeit des in Revision gezogenen Erkenntnisses zu bejahen wäre, dem Erfordernis der konkreten Darlegung, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/05/0059), mit der Behauptung, anlässlich der zu erwartenden Schneemengen wäre die Einrichtung eines Winterdienstes mit "erheblichen Kosten" verbunden, nicht entsprochen (zur Konkretisierungspflicht vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

Wien, am 15. Dezember 2015