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Ra 2015/06/0076 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060076.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeals for lack of separate grounds justifying deviation from lower court rulings under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeals because the applicants failed to separately articulate grounds for allowing the revision despite the lower court's rejection. The applicants argued for a fundamental legal question but did not explain why the lower court's decision deviated from established precedent or lacked uniformity. Consequently, the court ruled that no fundamental legal issues were raised, rendering the appeals inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals under Article 133(4) of the Constitution require separate grounds demonstrating fundamental legal significance or deviation from precedent; without such specific justification, the appeal is inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question constitutional appeal lower court deviation admissibility criteria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Nach § 28 Abs. 3 VwGG hat die Revision somit auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

In beiden angefochtenen Erkenntnissen hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland die ordentliche Revision für unzulässig erklärt. In der vorliegenden Revisionsschrift wird nicht gesondert dargelegt, aus welchen Gründen entgegen den Aussprüchen des Landesverwaltungsgerichts Burgenland die Revisionen für zulässig erachtet werden. Es werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher, nach Beschlussfassung über die Verbindung der beiden Revisionssachen wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges, mit Beschluss zurückzuweisen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 24. September 2014, Zl. Ra 2014/19/0097).

Wien, am 30. September 2015