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Ra 2015/06/0071 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015060071.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision when final permit issued after administrative court order to stop construction.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0071
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the revision against a building suspension order because a final permit was subsequently issued for the disputed construction changes. The applicant argued for a substantive review despite the later approval, but the court found no legal interest in overturning the suspension. Since the final permit rendered the suspension legally irrelevant for the applicant's rights, the court dismissed the revision under § 34 of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant lacks a legal interest in its outcome because a subsequent final administrative act has already resolved the underlying dispute.

Schlagwörter

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legal interest in revision subsequent final permit building suspension order administrative procedure act lack of objective benefit procedural prerequisites relevance of prior decision Änderung der Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Fehlte es schon im Zeitpunkt der Revisionserhebung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, führt dies gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zu einer Zurückweisung der Revision (vgl.
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 58 Abs. 2 VwGG
4 Zu den Prozessvoraussetzungen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gehört - wie insbesondere aus § 58 Abs. 2 VwGG abzuleiten ist - das Rechtsschutzinteresse des Revisionswerbers.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Es besteht bei Revisionen nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG im objektiven Interesse des Revisionswerbers an einer Beseitigung der angefochtenen, ihn beschwerenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.3.2017, Ro 2017/02/0006
VwGH 10.3.2017, Ro 2017/02/0006, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Baueinstellungsauftrag der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Lienz vom 4. Dezember 2014 als unbegründet abgewiesen. Dieser Auftrag war gemäß § 35 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011), LGBl. Nr. 57, erteilt worden, weil die Revisionswerberin ein Bauvorhaben in Abweichung von der hiefür erteilten Baubewilligung ausgeführt hatte. Das Kellergeschoß, in dem die Tiefgarage untergebracht ist, wurde nach Osten hin erweitert, im Tiefgeschoß die Raumeinteilung neu gestaltet und der Liftschacht abweichend von den genehmigten Plänen errichtet. Die tragenden Säulen im Tiefgeschoß waren anders angeordnet worden sowie der Säulenraster und die Unterzüge neu aufgeteilt. Nach der Aussage des im Beschwerdeverfahren beigezogenen Sachverständigen erfassten die statischen Veränderungen auch das Erdgeschoß und die beiden Obergeschoße.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

3 Die zur Baueinstellung führenden strittigen Planänderungen waren bereits mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Lienz vom 6. Februar 2015 bewilligt worden. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Dieser Umstand wurde mit der Revisionswerberin in der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG am 19. März 2015 erörtert, die erklärte, dennoch ein Interesse an einer Sachentscheidung zu haben, weil die Frage geklärt werden solle, ob die Baueinstellung zu Recht erfolgt sei.

4 Zu den Prozessvoraussetzungen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gehört - wie insbesondere aus § 58 Abs. 2 VwGG abzuleiten ist - das Rechtsschutzinteresse des Revisionswerbers. Es besteht bei Revisionen nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG im objektiven Interesse des Revisionswerbers an einer Beseitigung der angefochtenen, ihn beschwerenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dieses Interesse ist daher immer dann zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird, bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Revisionswerber keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen also nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen. Fehlte es schon im Zeitpunkt der Revisionserhebung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, führt dies gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zu einer Zurückweisung der Revision (vgl. VwGH 10.3.2017, Ro 2017/02/0006, mwN).

5 Ein solcher Fall liegt hier vor. Mit dem oben genannten, in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 6. Februar 2015 wurde der Revisionswerberin bereits vor Einbringung der Revision die Baubewilligung für die der Baueinstellung zu Grunde liegenden Planabweichungen erteilt.

6 Die vorliegende Revision war gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Wien, am 19. Juni 2018