Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/06/0066 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060066.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0066
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision as procedurally inadmissible because it raised no questions of fundamental legal significance. The applicant argued the lower court deviated from established precedent regarding wind data sources, but the court found the administrative facts correctly applied existing jurisprudence. Consequently, the revision was rejected under Article 133(4) of the Constitution without further examination of the merits.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if the lower court's decision aligns with existing case law.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance Administrative Court of Justice procedural inadmissibility wind data assessment übersetzte Geschwindigkeit Verfahrensverletzungen verspätete Einwendungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 12. November 2012, Zl. 2010/06/0056
Das Verwaltungsgericht ist in dem in Revision gezogenen Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. November 2012, Zl. 2010/06/0056) abgewichen:
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Verwaltungsgericht ist in dem in Revision gezogenen Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. November 2012, Zl. 2010/06/0056) abgewichen:

Nach der Aktenlage hat der immissionstechnische Amtssachverständige die Winddaten nicht selbst ermittelt, vielmehr die für den Bauplatz vorliegenden Berechnungsergebnisse als meteorologische Eingangsdaten für die großräumigen Strömungsberechnungen dem Immissionskataster Steiermark entnommen, wobei die Windfelddaten von Meteorologen stammen. Es trifft daher nicht zu, dass das Verwaltungsgericht für die Vorfrage der Windverhältnisse lediglich das Gutachten eines immissionstechnischen Sachverständigen eingeholt hat. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. September 2015