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Ra 2015/06/0061 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060061.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding building permit zoning interpretation.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against a lower court's decision. The appellant argued for a specific interpretation of building permit zoning, but the court found no fundamental legal question was raised. Consequently, the appeal was dismissed under Article 133(4) of the Constitution because the issue did not require a precedent-setting ruling.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance, such as when it concerns the specific interpretation of zoning in a concrete building permit case without broader precedential value.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance building permit zoning Administrative Court of Austria constitutional admissibility Lärmbelästigung umweltrechtliche Bedenken Betriebsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Auslegung der in einem konkreten Fall baubewilligungsgemäß festgelegten Raumwidmung (hier: Wohnen/Essen/Kochen) im Hinblick auf die Frage, ob eine konkrete Verwendung darin gedeckt ist, berührt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. Auf Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate kommt es im Übrigen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht an.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2015