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Ra 2015/06/0058 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060058.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding proportionality of construction variants under Kärntner Bauordnung.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against the lower court's decision. The appellant argued for a fundamental legal question, but the court noted that proportionality reviews of construction variants under the Kärntner Building Ordinance 1996 focus on cost comparisons. Since the lower court relied on an expert report without opposition, no gross error or lack of legal certainty was found.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision relies on an uncontested expert report without indicating a gross error.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance proportionality review building ordinance variants expert report reliance legal certainty cost comparison analysis Lärmbeurteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 48 Kärntner Bauordnung 1996

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2013/06/0064
Beschluss vom 24. März 2015, Zl. Ra 2015/05/0001
Beschluss vom 24. März 2015, Zl. Ra 2015/05/0001), liegt damit jedenfalls nicht vor.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Bereits dem hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 2013, Zl. 2013/06/0064, ist zu entnehmen, dass es bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf Varianten der Bauausführung nach § 48 der Kärntner Bauordnung 1996 um den Kostenvergleich dieser Varianten geht. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist im Übrigen nicht gegeben, wenn das Landesverwaltungsgericht im konkreten Einzelfall auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, dem nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten wurde, davon ausgegangen ist, dass die Aufstellung eines Gerüstes auf der Nachbarliegenschaft dem § 48 leg. cit. entspricht. Eine grob fehlerhafte Beurteilung, die zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Ergebnis geführt hat (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 24. März 2015, Zl. Ra 2015/05/0001), liegt damit jedenfalls nicht vor.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2015