Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/06/0052 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060052.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissible: no fundamental legal issue on reinstatement under § 33 VwGVG and bar to new arguments under § 41 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0052
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal, thereby upholding the decision of the Lower Administrative Court and leaving the respondent's ruling in force. The dispute concerned a petition for reinstatement into the former legal standing against the missed deadline to file a complaint against an administrative decision, where the appellant argued that a chain of events caused a miscalculation of the four-week period. The court found that the appeal was inadmissible because it did not raise a legal question of fundamental importance, noting that existing jurisprudence under the former Administrative Procedure Act regarding reinstatement for unavoidable or unforeseeable events is fully transferable to the corresponding provisions of the current Administrative Court Procedure Act. Additionally, the court applied the prohibition on new submissions, rejecting the appellant's late-asserted argument that they had misinterpreted the duration of the legal period as one month rather than four weeks.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; The extraordinary appeal is inadmissible if the legal questions raised lack fundamental significance and do not deviate from established case law.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal fundamental legal question reinstatement of standing Administrative Court of Austria new matter prohibition Kündigung von Geschäftsräumen Widerruf der Niederlassungsbewilligung Betrieblicher Standort

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 33 VwGVG
etwa Hengstschläger/Leeb, AVG § 71 Rz 115, sowie Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) E 298 zu § 71 AVG) zu verneinen, zumal sich die für die dargestellten Erwägungen der Judikatur maßgeblichen Vorschriften im § 33 VwGVG wiederfinden.
§ 71 AVG
etwa Hengstschläger/Leeb, AVG § 71 Rz 115, sowie Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) E 298 zu § 71 AVG) zu verneinen, zumal sich die für die dargestellten Erwägungen der Judikatur maßgeblichen Vorschriften im § 33 VwGVG wiederfinden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in

nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Revisionswerber hat seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht damit begründet, die Rechtsmittelfrist von vier Wochen auf Grund einer Verkettung von Ereignissen schlussendlich falsch berechnet zu haben. Das Landesverwaltungsgericht hat dazu in dem in Revision gezogenen Beschluss ausgeführt, mangels näherer Darlegungen des Revisionswerbers, um welche Ereignisse es sich gehandelt habe, sei nicht möglich festzustellen, ob überhaupt ein taugliches Ereignis im Sinne des § 33 VwGVG und des Weiteren, ob es sich um unabwendbare oder unvorhergesehene Ereignisse gehandelt habe.

Das Vorbringen sei daher nicht geeignet, die Wiedereinsetzung zu begründen. Dass es sich hierbei um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handle, wird in der Revision im Rahmen der Gründe des § 28 Abs. 3 VwGG nicht behauptet und ist vor dem Hintergrund diesbezüglicher umfassender und auch auf die durch das VwGVG neu geschaffene Rechtslage übertragbarer Judikatur zu den §§ 71 und 72 AVG (vgl. etwa Hengstschläger/Leeb, AVG § 71 Rz 115, sowie Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) E 298 zu § 71 AVG) zu verneinen, zumal sich die für die dargestellten Erwägungen der Judikatur maßgeblichen Vorschriften im § 33 VwGVG wiederfinden.

Dem erstmaligen Vorbringen in der Revision, der Revisionswerber habe die Frist von vier Wochen als einen Monat angesehen und sich deshalb über die Rechtzeitigkeit der Einbringung geirrt, worin nur ein minderer Grad des Versehens liege, steht das aus § 41 Abs. 1 erster Satz VwGG ableitbare Neuerungsverbot entgegen. Das Vorliegen grundsätzlicher Rechtsfragen kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. den hg. Beschluss vom 22. September 2014, Zl. Ra 2014/10/0025). Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2015