VwGH dismisses appeal on advertising stand penalty; court rules 'errection' includes temporary setups without duration requirement.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria revoked the lower court's decision due to substantive illegality regarding the interpretation of 'errection' in the building code. The appellant argued that temporary advertising stands constituted an 'errection' requiring prior notification, while the lower court held that only permanent installations triggered this duty. The court agreed with the appellant, ruling that the statutory language does not mandate a lasting state for an 'errection' to occur.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 20, 21 Steiermärkisches Baugesetz; The term 'errection' in the building code encompasses temporary advertising installations without requiring a permanent or long-lasting state, thereby making such setups subject to prior notification obligations.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
Mit Straferkenntnis vom 4. März 2014 wurde gegenüber dem Mitbeteiligten eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 150,-- je Dreieckständer, insgesamt EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) gemäß § 118 Abs. 2 Z 2 iVm § 20 Z 3 lit. a Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) verhängt, weil er am 13. März 2013 auf einer öffentliche Verkehrsfläche "zwei Werbeständer mit einer Höhe von 117 cm und einer Breite von 70 cm (...) errichtet (hat), ohne das(s) hiefür eine baubehördlicher Bewilligung vorgelegen hat."
Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis stattgegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eingestellt. Begründend führte das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) aus, eine Anzeigenpflicht gemäß § 20 Z 3 lit. a Stmk. BauG liege nicht vor, weil das Aufstellen von zwei zusammenklappbaren, leicht transportablen Werbedreieckständern in der im Straferkenntnis näher umschriebenen Größe, die regelmäßig vom Gehsteig entfernt und in das Geschäftslokal getragen würden, keine "Errichtung" einer Werbe- und Ankündigungseinrichtung gemäß § 20 Z 3 lit. a Stmk. BauG darstelle. Die "Errichtung" einer solchen Einrichtung setze begrifflich einen - hier nicht vorliegenden - zeitlich länger andauernden, gleichbleibenden Zustand voraus. Der Mitbeteiligte habe daher mit der Aufstellung der Werbedreieckständer nicht gegen die Anzeigepflicht gemäß § 20 Z 3 lit. a Stmk. BauG verstoßen, sodass er zu Unrecht wegen einer Verwaltungsübertretung bestraft worden sei. Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, allenfalls wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, in eventu, eine Sachentscheidung gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in Form einer Abweisung der Beschwerde zu treffen.
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legte die Akten des Verfahrens vor. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§§ 20 und 21 Steiermärkisches Baugesetz - Stmk. BauG, LGBL. Nr. 59/1995, in der Fassung LGBL. Nr. 78/2012, lauten (auszugsweise):
"§ 20
Anzeigepflichtige Vorhaben
Anzeigepflichtig sind folgende Vorhaben, soweit sich aus § 21
nichts anderes ergibt:
(1) Zu den baubewilligungsfreien Vorhaben gehört die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von:
(2) ..."
Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG im Wesentlichen vor, es gebe keine hg. Judikatur zur Frage, ob der Begriff "Errichtung" in § 20 Z 3 lit. a Stmk. BauG eine Dauerhaftigkeit voraussetze (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 2007, Zl. 2007/06/0044, und vom 31. März 2009, Zl. 2005/06/0078, jeweils betreffend mobile Werbeeinrichtungen). Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergebe sich dies nicht; das Errichten bzw. Bestehen einer Werbeanlage löse eine Anzeigepflicht aus, wenn die Werbeanlage auch in zeitlicher Hinsicht geeignet sei, die öffentlichen Interessen des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes während mehrerer Stunden bzw. während der Geschäftszeiten zu berühren.
Die Revision ist zulässig und aus folgendem Grund auch berechtigt:
Das Stmk. BauG beinhaltet keine Definition des Begriffes "errichten". Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kommt "errichten" auch die Bedeutung "aufstellen, aufbauen, aufrichten, erbauen" zu (vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, Band 10, 4. Auflage, S. 349). Dass damit ein länger andauernder, gleichbleibender Zustand verbunden sein muss, ergibt sich daraus nicht. Der Verwaltungsgerichtshof wies in seinem Erkenntnis vom 18. Dezember 2007, Zl. 2007/06/0044, bereits darauf hin, dass § 20 Z 3 lit. a Stmk. BauG von einem sehr weiten Begriff der Werbe- und Ankündigungseinrichtungen ausgehe.
§ 20 Z 3 lit. a Stmk. BauG normiert die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen als anzeigepflichtig, wobei demonstrativ Tafeln, Schaukästen, sonstige Vorrichtungen und Gegenstände, an denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweise u. dgl. aufgezählt werden. Ein Hinweis auf eine zeitliche Komponente findet sich darin nicht. § 21 Abs. 1 Z 6 Stmk. BauG sieht hingegen eine Ausnahme von der Anzeigepflicht gemäß § 20 Z 3 lit. a leg. cit. für die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von Wählergruppen innerhalb von sechs Wochen vor bis längstens zwei Wochen nach dem Wahltag bzw. dem Tag der Abstimmung oder Stimmabgabe vor. Daraus ergibt sich einerseits, dass auch zeitlich begrenzt genutzte Werbe- und Ankündigungseinrichtungen "errichtet" werden. Andererseits bedeutet es, dass alle anderen Werbe- und Ankündigungseinrichtungen, die nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 21 Abs. 1 Z 6 Stmk. BauG fallen, anzeigepflichtig sind.
Ausgehend davon kann die Auffassung des Revisionswerbers, dass die verfahrensgegenständlichen Werbedreieckständer "errichtet" wurden und gemäß § 20 Z 3 lit. a Stmk. BauG anzeigepflichtig sind, nicht als rechtswidrig erkannt werden.
Demnach war das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Der Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil gemäß § 47 Abs. 4 VwGG im Fall des Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG diesem kein Aufwandersatz gebührt.
Wien, am 25. November 2015