Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/06/0038 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060038.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for building permit due to potential disproportionate infringement of co-owner's property rights.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding a building permit for a conservatory and terrace. The lower court dismissed the claim because it treated disputed boundary issues as private law matters rather than administrative neighbor rights. The VwGH reversed this, ruling that the lower court failed to assess whether the construction would infringe upon the applicant's co-ownership rights without consent, creating a disproportionate disadvantage.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant a stay of execution if the enforcement of an administrative decision would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, specifically when the lower court failed to examine potential infringements of property rights that are not covered by standard neighbor rights.

Schlagwörter

KI-generiert
stay of execution disproportionate disadvantage co-ownership rights building permit property infringement administrative review neighbor rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 22 Abs. 2 Z 1 StBG 1994
§ 22 Abs. 2 Z 2 StBG 1994

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 6. Oktober 2011, Zl. 2010/06/0008
Erkenntnis vom 6. Oktober 2011, Zl. 2010/06/0008).
Erkenntnis vom 27. März 2015, Zl. 2013/06/0018
Erkenntnis vom 27. März 2015, Zl. 2013/06/0018).
Beschluss vom 13. Jänner 2014, Zl. AW 2013/06/0064
Beschluss vom 13. Jänner 2014, Zl. AW 2013/06/0064).
Beschluss vom 14. November 2006, Zl. AW 2006/07/0027
Beschluss vom 14. November 2006, Zl. AW 2006/07/0027).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Gegenstand des Verfahrens ist die Baubewilligung für den Abbruch eines bestehenden Wintergartens, die Neuerrichtung eines Wintergartens mit Dachterrasse und die Ergänzung einer Brandwand. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bezieht sich ausdrücklich nicht auf den Abbruch des bisherigen Wintergartens.

Begründend führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, durch das Bauvorhaben würde ein unwiederbringlicher Schaden an seinem Eigentum entstehen, da die in seinem Miteigentum stehende Wand verändert und an diese angebaut würde.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat in dem angefochtenen Erkenntnis ausgeführt, das Vorbringen eines strittigen Grenzverlaufes finde keine Deckung in der Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. Es handle sich um eine privatrechtliche Einwendung. Versuche, eine gütliche Einigung hinsichtlich des Grenzverlaufes zu erwirken, seien gescheitert. Der Antragsteller denke nicht daran, entsprechend des an ihn gerichteten Schreibens der mitbeteiligten Partei vom 2. Oktober 2014 einen in einem Gutachten umschriebenen Grenzverlauf anzuerkennen. Die Beschwerde sei daher in diesem Punkt als unzulässig zurückzuweisen gewesen und der Beschwerdeführer sei auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. Die Regelung, dass dem Bauansuchen der Nachweis des Eigentums oder des Baurechts an dem für die Bebauung vorgesehenen Grundstück anzuschließen sei, begründe ebenfalls kein Nachbarrecht. Der Wintergarten solle direkt an die bestehende Brandwand angebaut werden. Die Brandwand solle die neue Außenwand des Wintergartens bilden. Die bestehende Brandwand solle in massiver Bauweise auf ca. 3,28 m erhöht werden. Das als tragende Holzkonstruktion ausgeführte, mit Verbindungselementen an die erhöhte Brandwand angebaute Flachdach des Wintergartens, zugänglich über den bestehenden Balkon im ersten Stock, solle als Dachterrasse dienen. Die vorgesehene Absturzsicherung werde die erhöhte Brandmauer um 85 cm übertragen.

Die mitbeteiligte Partei sprach sich in einer Stellungnahme vom 29. April 2015 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Sie verfüge über eine konsumierbare Baubewilligung. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde die mitbeteiligte Partei in ihren Rechten beeinträchtigen, weil sie eine Rechtsposition verlöre. Die Konsumation einer Baubewilligung stelle im Übrigen keinen unverhältnismäßigen und unwiederbringlichen Nachteil für den Einwendungen erhebenden Nachbarn dar. Sollte der Revisionswerber obsiegen, hätte die mitbeteiligte Partei die Baumaßnahmen rückgängig zu machen. Ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber würde somit nicht eintreten.

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Revisionswerber hat im Verfahren und auch in seiner Revision und seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorgebracht, dass er Eigentümer bzw. Miteigentümer von Bauteilen sei, die durch das Projekt verändert werden sollten. Damit geht es nicht bloß um die Frage, ob Nachbarrechte durch das Bauvorhaben eingehalten werden, sondern darum, dass gegebenenfalls bei der Verwirklichung des Bauvorhabens ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Revisionswerbers erfolgt. Es geht auch nicht bloß um die Frage eines strittigen Grenzverlaufes, der lediglich in Bezug auf Nachbarrechte von Bedeutung wäre, insofern feststünde, dass die Bauführung jedenfalls nicht auf dem "Nachbargrundstück" stattfindet. Es geht vielmehr darum, dass bei der Konsumierung der Baubewilligung gegebenenfalls in Eigentumsrechte des Revisionswerbers direkt eingegriffen würde.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat sich mit der Frage, ob ein solcher Eigentumseingriff erfolgen würde, in keiner Weise auseinandergesetzt. Baurechtlich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass gemäß § 22 Abs. 2 Z 1 des Steiermärkischen Baugesetzes 1994 der Nachweis des Eigentums oder des Baurechts an dem für die Bebauung vorgesehenen Grundstück erforderlich ist oder gemäß § 22 Abs. 2 Z 2 leg. cit. die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers oder des Bauberechtigten, wenn der Bauwerber nicht selbst Grundeigentümer oder Bauberechtigter ist. Zur Frage des Vorliegens seiner Zustimmung hat der Grundeigentümer auch Parteistellung im Baubewilligungsverfahren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. Oktober 2011, Zl. 2010/06/0008). Die Erteilung einer Baubewilligung scheidet daher aus, wenn es nicht entsprechende Nachweise gibt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. März 2015, Zl. 2013/06/0018).

Im vorliegenden Revisionsfall ist es gerade strittig, ob eine Beeinträchtigung des Eigentums des Revisionswerbers durch die Bauführung erfolgt. Eine Zustimmung des Revisionswerbers dazu liegt jedenfalls nicht vor. Mit der Frage des Grenzverlaufes unter dem Aspekt des - auch baurechtlich ohne Zustimmung rechtswidrigen -

Eingriffes in das Eigentumsrecht des Revisionswerbers hat sich das Landesverwaltungsgericht Steiermark nicht auseinandergesetzt. Es kann daher im gegenständlichen Provisorialverfahren betreffend die aufschiebende Wirkung auch nicht angenommen werden, dass das Verwaltungsgericht die Frage der Beeinträchtigung des Eigentumsrechtes des Revisionswerbers geprüft hätte und von diesen Prüfergebnissen ausgegangen werden könnte (vgl. hingegen z.B. den hg. Beschluss vom 13. Jänner 2014, Zl. AW 2013/06/0064).

Im Hinblick auf den unverhältnismäßigen Nachteil, der den Revisionswerber im Fall einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme seines Eigentums durch die gegenständlichen Baumaßnahmen treffen würde, war daher spruchgemäß zu entscheiden (vgl. den hg. Beschluss vom 14. November 2006, Zl. AW 2006/07/0027).

Wien, am 13. Mai 2015