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Ra 2015/06/0029 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060029.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance under Article 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court rejected the extraordinary appeal filed by a contractor who had been penalized for failing to fulfill specific orders under the Vorarlberg Building Act. The applicant argued for a fundamental legal question, but the court found no such issue since the underlying administrative review proceedings had already concluded negatively. Consequently, the appeal was dismissed because it did not meet the threshold for fundamental legal significance required by Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the underlying administrative proceedings have already been resolved negatively.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Vorarlberg Building Act administrative review contractor penalty Berufsfehltreten Berufskammer Verbandsausgleichskasse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 55 Abs. 1 lit. j Vorarlberger Baugesetz
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2015/06/0018
VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage, S. 1527 E 2 ff
Auflage, S. 1527 unter E 2 ff zitierte hg.
Mayer, B-VG, 4. Auflage, S. 785
Auflage, S. 785 zitierte hg.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionswerberin ist gemäß § 55 Abs. 1 lit j des Vorarlberger Baugesetzes bestraft worden, weil sie bestimmte Aufträge nach diesem Gesetz nicht erfüllt hat. Betreffend das Auftragsverfahren gab es ein Wiederaufnahmeverfahren. Zu einer Wiederaufnahme kam es nicht, vielmehr entschied das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg in der Wiederaufnahmesache mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2014 negativ (vgl. dazu den hg.

Beschluss vom 27. Februar 2015, Zl. Ra 2015/06/0018, mit dem die dagegen erhobene Revision zurückgewiesen wurde). Lediglich eine positive Wiederaufnahmeentscheidung (nicht jedoch ein bloß anhängiges Wiederaufnahmeverfahren) bewirkte aber, dass der Bauauftrag außer Kraft tritt (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage, S. 1527 unter E 2 ff zitierte hg. Rechtsprechung). Daraus folgt, dass weder ein anhängiges Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffend die Wiederaufnahmesache noch eine allfällige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision gegen die (negative) Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes über die Wiederaufnahme der Erfüllung des Straftatbestandes entgegensteht, zumal die Zuerkennung dieser aufschiebenden Wirkung das mit der angefochtenen Entscheidung verweigerte Recht nicht gewähren kann (vgl. die bei Mayer, B-VG, 4.

Auflage, S. 785 zitierte hg. Judikatur).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. April 2015