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Ra 2015/06/0025 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060025.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and rests on alternative valid grounds.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against a building permit denial. The applicant argued for legal significance, but the court found no such fundamental legal question was raised. The original decision was upheld because it relied on a valid alternative ground regarding the lack of a legally secured access route.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not concern a question of fundamental legal significance and the lower court's decision rests on a sound alternative legal basis.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance building permit denial alternative legal basis access route requirement administrative review VwGG provisions Grenzabstandsverletzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 33 Abs. 4 StROG
Die in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen betreffen ausschließlich den Abweisungsgrund nach § 33 Abs. 4 StROG.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Abweisung des Bauansuchens der Revisionswerberin auf dem im Freiland gelegenem Baugrundstück wurde damit begründet, dass zum einen mangels Vorliegens eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes der Bauführung § 33 Abs. 4 StROG entgegenstehe, zum anderen eine rechtlich gesicherte Zufahrt zum Baugrundstück nicht nachgewiesen sei.

Die in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen betreffen ausschließlich den Abweisungsgrund nach § 33 Abs. 4 StROG.

Beruht das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung (hier: der fehlende Nachweis einer rechtlich gesicherten Zufahrt) und liegt dieser keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zugrunde, so ist die Revision unzulässig (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/11/0095, mwN).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. April 2015