VwGH dismisses appeal for lack of legal question significance under Art. 133(4) B-VG and § 34(1) VwGG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal filed against a lower administrative court's decision. The appellant failed to identify any specific legal questions of general significance required by Article 133(4) of the Constitutional Law. Consequently, the court applied Article 133(9) and Section 34(1) of the Administrative Court Act to dismiss the case without a merits hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of general significance, and the court must dismiss such appeals summarily.
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gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die Revisionszulässigkeitsgründe im Sinne der genannten Rechtsvorschriften sind gesondert darzustellen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 24. September 2014, Zl. Ra 2014/19/0097). In der Revision werden keine Revisionszulässigkeitsgründe genannt. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2016