VwGH dismisses revision as identical to prior decision regarding UVP neighbor participation legality.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's inadmissibility ruling. The applicants argued that neighbor participation in the Environmental Impact Assessment procedure was not yet settled by the highest court. The court rejected the appeal because the case facts and legal questions were identical to a previously decided case, rendering the revision unnecessary.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG; § 43 Abs. 2 und 9 VwGG: A revision is inadmissible if the case facts and legal questions are identical to a previously decided case, making a new decision superfluous.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerber haben dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 6. April 2010 wurde aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 1. Februar 2010 festgestellt, dass für das geplante "Gemeindestraßenbauvorhaben Westspange S von LB X S Straße bis LB Y E Straße" im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde nach Maßgabe der gekennzeichneten Projektunterlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerber vom 23. Juli 2015 wurde mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 7. Oktober 2015 als unzulässig zurückgewiesen.
Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision begründete das BVwG damit, dass über die Frage, ob Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren Parteistellung einzuräumen sei oder eine diesbezügliche Beschwerdelegitimation entgegen der nationalen Rechtslage bestehe, noch nicht höchstgerichtlich abgesprochen worden sei.
3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Zur Zulässigkeit der Revision verweisen die Revisionswerber auf die Ausführungen des BVwG.
Die belangte Behörde vor dem BVwG erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
4 Der vorliegende Fall gleicht hinsichtlich Sachverhalt und Rechtsfrage jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Juni 2016, Zl. Ro 2015/06/0024 (mit Verweis auf das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2016, Zl. Ro 2015/04/0026), entschieden hat. Auf die Begründung dieses Beschlusses wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.
Aus den in diesem Beschluss genannten Gründen war auch die vorliegende Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
5 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG Abstand genommen werden.
6 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
Wien, am 30. August 2016