Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/06/0004 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060004.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it concerns a specific factual dispute on a retaining wall, not a general legal question.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision against the lower court's ruling. The applicant argued that a retaining wall should be classified as subterranean rather than above-ground, but the court found the plan documents and photographs proved the structure was visibly above ground. Since the dispute hinged on these specific factual findings rather than an abstract legal principle, the court determined the revision lacked the fundamental legal significance required for review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not concern a question of general legal significance, particularly when the dispute is resolved by specific factual findings rather than abstract legal principles.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision fundamental legal significance subterranean structure above ground classification factual dispute review Lichtverschmutzung Verletzung von Bewilligungsauflagen nachträgliche Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 12. August 2014, Zl. Ra 2014/06/0015
Beschluss vom 12. August 2014, Zl. Ra 2014/06/0015).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Im vorliegenden Fall geht es um eine Stützmauer (Steinschlichtung), die nach dem angefochtenen Erkenntnis als unterirdische bauliche Anlage zulässig wäre, als oberirdische hingegen nicht. Bereits in der im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol war ausgeführt worden, dass es diesbezüglich auf die Situierung über oder unter dem Gelände nach (und nicht vor) der Bauführung ankomme.

Die Stützmauer komme danach nur auf dem Grundstück der Revisionswerberin, nicht aber auf dem Nachbargrundstück zum Vorschein. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat ausgeführt, dass den eingereichten Planunterlagen zweifelsfrei zu entnehmen sei, dass selbst unter Zugrundelegung der Auffassung der Revisionswerberin das Bauwerk sichtbar und somit oberirdisch in Erscheinung tritt und dass dieser Eindruck auch durch die im Akt einliegenden Lichtbilder bestätigt wird. Angesichts dieser, den konkret hier vorliegenden Fall betreffenden Feststellungen und des Umstandes, dass die Einheitlichkeit des Bauwerkes von der Revisionswerberin nicht in Frage gestellt wird, kommt der Frage, von welchem Geländeniveau bei Beurteilung der Anlage als ober- oder unterirdisch auszugehen ist, nur theoretische Bedeutung zu.

Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig (vgl. den hg. Beschluss vom 12. August 2014, Zl. Ra 2014/06/0015). Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Jänner 2015