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Ra 2015/05/0088 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015050088.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question and no interference with subjective rights.

Geschäftsnummer Ra 2015/05/0088
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision without a substantive hearing, ruling it procedurally inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that enforcement on her property violated her rights, but the court found no interference with her subjective rights because she did not claim diplomatic immunity. Consequently, the court determined the question was abstract and outside the scope of extraordinary review, leaving the enforcement issue for the execution proceedings under the Enforcement Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria may dismiss a revision as inadmissible if it raises no question of fundamental legal significance and does not concern the applicant's subjective rights, thereby precluding the court's jurisdiction to decide on the abstract legal issue.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question subjective rights diplomatic immunity enforcement proceedings abstract legal issue procedural inadmissibility gesetzliches Verbot

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
Mangels Eingriffes in subjektive Rechte der Revisionswerberin ist die genannte Frage somit eine abstrakte, zu deren Lösung der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig ist (vgl.
§ 10 Abs. 1 VVG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 12. August 2014, Zl. Ra 2014/06/0015
Beschluss vom 12. August 2014, Zl. Ra 2014/06/0015).
Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, 910 f unter E 211 und 213
die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, 910 f unter E 211 und 213 zitierte hg.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Frage, ob eine Vollstreckung auf dem Grundstück der Revisionswerberin wegen völkerrechtlicher Immunität unzulässig ist, könnte nur dann für subjektiv-öffentliche Rechte der Revisionswerberin Bedeutung haben, wenn die Revisionswerberin völkerrechtlicher Immunität unterläge. Dies behauptet die Revisionswerberin nicht, und das Verwaltungsgericht hat in der Begründung des bekämpften Erkenntnisses Gegenteiliges dargelegt. Mangels Eingriffes in subjektive Rechte der Revisionswerberin ist die genannte Frage somit eine abstrakte, zu deren Lösung der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig ist (vgl. den hg. Beschluss vom 12. August 2014, Zl. Ra 2014/06/0015).

Ob eine konkrete Vollstreckung zulässig ist, ist im Übrigen im Vollstreckungsverfahren nach dem VVG zu klären (vgl. § 10 Abs. 1 VVG). Ein eigener Feststellungsbescheid darüber scheidet folglich aus (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, 910 f unter E 211 und 213 zitierte hg. Rechtsprechung).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2016