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Ra 2015/05/0076 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015050076.L00 KI-generiert

Appeal dismissed for lack of separate grounds justifying admissibility against administrative court's rejection.

Geschäftsnummer Ra 2015/05/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the appeal without a full hearing because the applicant failed to provide separate grounds for admissibility under Article 133(4) of the Constitution. Although the applicant argued that the building authority's decision lacked necessary discussion on project modification impacts, the court found this did not demonstrate a question of fundamental legal significance. Consequently, the appeal was dismissed as inadmissible under Section 34(1) of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution must contain separate grounds justifying admissibility against the administrative court's rejection; failure to do so renders the appeal inadmissible without a full hearing.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility separate grounds requirement fundamental legal question administrative court rejection summary dismissal procedure Nachtarbeit Lärmimmissionen Betriebsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/05/0058
Beschluss vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/05/0058, mwN).
Beschluss vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0131
Beschluss vom 19. Juni 2015, Ra 2015/20/0072
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/05/0058, mwN).

Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Aber selbst wenn man die in der Revision (unter dem Punkt II. "Sachverhalt") in fetter Druckschrift hervorgehobenen Absätze als Vorbringen zur Begründung der Revisionszulässigkeit verstehen wollte - darin bringt die Revisionswerberin im Wesentlichen vor, dass laut Ansicht der Vorstellungsbehörde (Bescheid vom 21. November 2013) "eine nähere Auseinandersetzung ..., welche von Einfluss auf die Frage der Bewilligungsfähigkeit eines abgeänderten Projekts sein könnten", fehle, der "unbedingte Beseitigungsauftrag daher auch bezüglich der Reduzierung des Baukörpers auf die bewilligten Ausmaße überschießend" sei und sich der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Stadtsenat) über die in diesem Bescheid geäußerte Rechtsansicht hinweggesetzt habe -, wäre damit nicht konkret aufgezeigt, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen wäre. Im Übrigen handelt es sich bei dem baupolizeilichen Auftrag, der mit dem vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bekämpften Berufungsbescheid des Stadtsenates vom 18. April 2014 erteilt wurde, um keinen "unbedingten Beseitigungsauftrag", sodass auch insoweit das genannte Revisionsvorbringen ins Leere geht.

Da somit dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG nicht entsprochen wurde, erweist sich die Revision als unzulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa die Beschlüsse vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0131, und vom 19. Juni 2015, Ra 2015/20/0072, jeweils mwN).

Wien, am 24. November 2015