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Ra 2015/05/0040 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015050040.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for construction permit as mere exercise of right is not disproportionate.

Geschäftsnummer Ra 2015/05/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a building permit for a meat processing plant expansion. The applicants argued that the construction would cause noise and other immissions, but the court found their arguments lacked substantiation and failed to meet the requirement of concrete proof regarding irreversible changes. Consequently, the court held that the mere exercise of the granted right does not constitute a disproportionate disadvantage, and the applicant must bear the financial risks of a potential subsequent dispute.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The mere exercise of a right granted by an administrative decision during administrative court proceedings cannot alone be considered a disproportionate disadvantage; suspension requires substantiated proof of irreversible changes and a threat of disproportionate harm.

Schlagwörter

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suspension of enforcement building permit disproportionate disadvantage concretization requirement neighbor rights administrative court immission control

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der vorliegende Antrag ist damit begründet, dass die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung zum Zu- und Umbau (Neugestaltung der Entladung und Schlachtung sowie Erweiterung der Verpackung) des bestehenden Fleischereibetriebes, zur Errichtung einer Lärmschutzwand und einer Gestankanlage sowie zur Errichtung einer Stahlbetonstützwand mit Maschendrahtzaun im Zuge der Erweiterung des Betriebsparkplatzes, einem Vollzug zugänglich sei. Der nicht dringend benötigten Ausübung der mit der Baubewilligung eingeräumten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei stünden die Interessen der Revisionswerber an der Wahrung ihrer Nachbarrechte und Gewährleistung einer möglichst hohen Lebensqualität an deren Wohnort ohne Beeinträchtigungen aufgrund von (rechtswidrigen) Immissionen jeglicher Art gegenüber.

Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat sich in ihrer Stellungnahme gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interesse mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden. Während die Interessen der Bauwerberin an der Umsetzung der Baubewilligung auf der Hand liegen, haben die Revisionswerber nicht substantiiert dargelegt, dass die geplante Bauführung irreversible Veränderungen mit sich brächte. Sie beschränken sich in ihrem Vorbringen lediglich darauf, dass Immissionen jeglicher Art zu befürchten wären, ohne dies näher auszuführen. Die Revisionswerber haben damit dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen; es wird nicht einmal vorgebracht, dass ein drohender unverhältnismäßiger Nachteil entstünde (vgl. den hg. Beschluss vom 6. August 2014, Zl. Ra 2014/08/0014).

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass im Falle des Obsiegens der Revisionswerber, allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen hat. Die Behörde wäre von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines konsenslos errichteten Baues zu sorgen. (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Oktober 2011, Zl. AW 2011/05/0070, mwN).

Wien, am 8. Juli 2015