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Fr 2015/05/0012 ECLI:AT:VWGH:2015:FR2015050012.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses request to set time limit as six-month decision period was not yet expired.

Geschäftsnummer Fr 2015/05/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicants' request to set a time limit for the lower administrative court. The applicants argued they had lodged a complaint on February 23, 2015, which was submitted to the lower court on April 27, 2015. The court determined that the six-month statutory decision period had not expired by the time the request was filed on August 28, 2015. Consequently, the request was rejected because the prerequisite for setting a time limit under the Administrative Procedure Act was not met.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGVG; § 38 Abs. 1, 4 VwGG: A request to set a time limit is inadmissible if the statutory decision period has not yet expired.

Schlagwörter

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administrative procedure time limit request decision period administrative court procedural deadline

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGVG
Die sechsmonatige Entscheidungsfrist nach § 34 Abs. 1 VwGVG wurde damit in Gang gesetzt (vgl.
§ 38 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser Frist entschieden hat.
§ 38 Abs. 4 VwGG
1 und § 38 Abs. 4 VwGG in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. c VwGG
4 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. c VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Die antragstellenden Parteien brachten beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) mit Schriftsatz vom 26. August 2015 (eingelangt am 28. August 2015) einen Fristsetzungsantrag ein.

Darin führten sie aus, am 23. Februar 2015 beim Stadtrat der Stadtgemeinde Baden gegen dessen Bescheid eine Beschwerde an das LVwG erhoben zu haben. Die Stadtgemeinde habe die Beschwerde dem LVwG am 27. April 2015 vorgelegt.

Das LVwG legte den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis darauf vor, dass die sechsmonatige Entscheidungsfrist noch nicht abgelaufen sei.

Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser Frist entschieden hat.

Im vorliegenden Fall langte die Beschwerde der antragstellenden Parteien unbestritten am 27. April 2015 beim LVwG ein. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist nach § 34 Abs. 1 VwGVG wurde damit in Gang gesetzt (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 23. September 2014, Fr 2014/01/0032, und vom 6. November 2014, Fr 2014/03/0003) und war bei Einbringung des Fristsetzungsantrags am 28. August 2015 noch nicht abgelaufen.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 und § 38 Abs. 4 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. c VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 29. September 2015