VwGH dismisses appeal where municipality lawfully denied building permit due to unmet zoning zone release conditions.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the applicant's appeal against the municipality's refusal of a building permit for a container storage facility. The applicant argued that the municipality unlawfully blocked the required traffic concept preparation, claiming this created arbitrary discretion under the NÖ Building Code. The court held that the municipality correctly applied the zoning regulation, which mandates specific prerequisites for releasing the development zone before construction can proceed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 75 ROG 1976; § 3 of the Zoning Ordinance: The court establishes that a building authority must refuse a permit when statutory prerequisites for the release of a development zone, such as the adoption of a traffic concept, have not been met, thereby preventing arbitrary decision-making.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin eines näher bezeichneten Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das im hiefür geltenden Flächenwidmungsplan dieser Gemeinde als "Bauland-Betriebsgebiet" gewidmet und als Bereich der "Aufschließungszone Nr. 12" festgelegt ist.
2 Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 suchte die Revisionswerberin beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (im Folgenden: Bürgermeister) um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines überdachten Containerlagergebäudes auf diesem Grundstück an.
3 Mit Schreiben vom 19. November 2012 teilte der Bürgermeister der Revisionswerberin unter Anschluss der vom Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde (im Folgenden: Gemeinderat) am 28. Februar 2005 beschlossenen, mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) vom 5. März 2007 genehmigten und vom Bürgermeister durch Anschlag an der Amtstafel (der Gemeinde) am 8. März 2007 öffentlich kundgemachten (Abnahme von der Amtstafel am 22. März 2007) diesbezüglichen Verordnung über die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes ("Flächenwidmungsplan Änderung 2004-2", Zl. 610/2004-2) und eines Auszuges des Flächenwidmungsplanes (u.a.) mit, dass das beantragte Bauvorhaben nicht den Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1996 (im Folgenden: BO) entspreche, weil das Baugrundstück als "Bauland-Betriebsgebiet-Aufschließungszone Nr. 12" gewidmet sei, und gewährte ihr dazu Parteiengehör.
4 Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2012 brachte die Revisionswerberin (u.a.) vor, dass entweder die mitbeteiligte Gemeinde die in § 3 vorletzter Unterabsatz der genannten Verordnung bezeichnete Freigabebedingung selbst rechtswidrig vereitelt habe, indem sie das (in dieser Verordnung als eine der Bedingungen für eine Freigabe der Aufschließungszone angeführte) Generalverkehrskonzept pflichtwidrig seit mehr als fünf Jahren nicht erstellt habe, oder aber davon auszugehen sei, dass die technische Machbarkeit, die rechtliche Zulässigkeit und die ausreichende Finanzierung als gegeben anzunehmen seien. Jede andere Auffassung würde dazu führen, dass sich die mitbeteiligte Gemeinde selbst in einer jeglichen Spielraum offen lassenden und daher der Willkür Tür und Tor öffnenden Weise eine unüberprüfbare Entscheidungsbefugnis darüber vorbehalten hätte, welche Bauvorhaben sie als zulässig erachte und welche nicht. Eine derartige Auslegung fände in den §§ 21 ff NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (im Folgenden: ROG) keine Deckung. Sie halte ihren Antrag auf Erteilung der Baubewilligung daher unverändert aufrecht.
5 Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 1. Februar 2013 wurde der Baubewilligungsantrag abgewiesen.
6 Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Berufung wurde mit dem auf Grund des Beschlusses des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde (im Folgenden: Gemeindevorstand) vom 3. Juni 2013 erlassenen Bescheid vom 5. Juni 2013 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 2 Abs. 1, § 14 Z 1, § 20 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 BO als unbegründet abgewiesen.
7 Dazu führte der Gemeindevorstand (u.a.) aus, dass die in der genannten Verordnung angeführten (im Einzelnen wiedergegebenen) Freigabebedingungen weiterhin rechtsverbindlich seien und die Baubehörde an die Vorgaben der Gesetze und Verordnungen gebunden sei. In der BO sei festgelegt, dass ein Bauvorhaben in einer Aufschließungszone nicht bewilligt werden dürfe, und es müssten sämtliche Bedingungen erfüllt sein, damit der Gemeinderat die Freigabe der Aufschließungszone verordnen könne. Solange diese Freigabe nicht erteilt werden könne, sei die Behörde gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 BO verpflichtet, die Baubewilligung zu versagen. Sowohl der Bürgermeister als auch der Gemeindevorstand seien an die geltende Rechtslage gebunden und hätten keine Möglichkeit, die Erfüllung von Freigabebedingungen selbständig als Entscheidungsgrundlage zu beurteilen. Eine Freigabe der Aufschließungszone habe ausschließlich durch Verordnung zu erfolgen.
8 Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die von der Revisionswerberin gegen den Berufungsbescheid erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen.
9 Dazu führte die Landesregierung (u.a.) aus, dass es irrelevant sei, weswegen die Bedingungen für die Freigabe einer Aufschließungszone nicht erfüllt seien. Den vorgelegten Verwaltungsakten sei nicht zu entnehmen, dass die Revisionswerberin den Nachweis erbracht hätte, dass die in der genannten Verordnung festgelegten Freigabebedingungen erfüllt wären. Die Baubehörden hätten daher zu Recht den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung der Baubewilligung abgewiesen. So gebe die BO der Baubehörde keine Möglichkeit, im Baubewilligungsverfahren das rechtmäßige Zustandekommen der rechtlichen Grundlagen zu überprüfen, auf Basis derer sie die Vorprüfung nach § 20 BO vorzunehmen habe. Der Gemeindevorstand habe daher zu Recht festgestellt, dass die Baubehörde lediglich die Übereinstimmung des geplanten Bauvorhabens mit den im Entscheidungszeitpunkt geltenden diesbezüglichen Festlegungen, nicht aber deren Gesetzmäßigkeit zu überprüfen habe, sodass die Landesregierung schon aus diesem Grund die diesbezüglichen Einwendungen der Revisionswerberin abweisen müsse. Sie könne daher auch keine Verletzung eines der Revisionswerberin zustehenden Grundrechtes erkennen.
10 Entgegen dem Revisionsvorbringen sei der Gemeindevorstand auf die Einwendungen der Revisionswerberin eingegangen und habe er auf Grund der Sachlage keine anderen Schlüsse ziehen können als der Bürgermeister. Im Übrigen sei die Argumentation der Revisionswerberin hinsichtlich der Wiederholung der Textstellen des erstinstanzlichen Bescheides im Berufungsbescheid nicht nachvollziehbar, weil die Berufung selbst zum Großteil aus der Wiederholung des Textes ihrer dem erstinstanzlichen Bescheid vorangegangenen Äußerung vom 7. Dezember 2012 bestehe. Die Landesregierung könne auch nicht nachvollziehen, warum der Gemeindevorstand für die Abweisung der wortgleichen Einwendungen der Revisionswerberin eine andere Textierung als der Bürgermeister hätte verwenden sollen.
11 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23. Februar 2015, B 1584/2013-11, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
12 In der Beschlussbegründung führte der Verfassungsgerichtshof (u.a.) aus, es sei unbestritten, dass - mangels Vorliegens eines vom Gemeinderat beschlossenen Generalverkehrskonzeptes - nicht alle Voraussetzungen für die Freigabe der Aufschließungszone erfüllt seien. Auch sonst seien - aus der Sicht des vorliegenden Falles - keine Umstände ersichtlich, die die mitbeteiligte Gemeinde zur Freigabe der verfahrensgegenständlichen Aufschließungszone bzw. zur Änderung des Flächenwidmungsplanes verpflichten würden. Insbesondere könne der Verfassungsgerichtshof die Auffassung der Revisionswerberin nicht teilen, wonach es sich bei der Voraussetzung des Vorliegens eines vom Gemeinderat zu beschließenden Generalverkehrskonzeptes im Hinblick auf § 16 Abs. 4 ROG um keine sachgerechte bzw. um eine gesetzwidrig gewordene Freigabebedingung handeln solle. So normiere § 75 Abs. 2 BO die Sicherstellung der Verkehrserschließung im Sinne des § 71 leg. cit. selbst als Freigabevoraussetzung. § 71 leg. cit. wiederum führe die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und Anrainer sowie die umweltgerechte Abwicklung des Verkehrs als Faktoren an, die bei der Verkehrserschließung zu berücksichtigen seien. Wie den beigeschafften Verordnungsakten zu entnehmen sei, seien angesichts des enormen Verkehrsaufkommens im Raum W. u.a. genau diese Aspekte die Beweggründe dafür gewesen, das Vorliegen eines Generalverkehrskonzeptes als Freigabevoraussetzung in den Flächenwidmungsplan aufzunehmen. Die behauptete Gesetzwidrigkeit des bekämpften Flächenwidmungsplans der mitbeteiligten Gemeinde liege vor diesem Hintergrund nicht vor.
13 In dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten, die nunmehr als Revision geltende Beschwerde ergänzenden Schriftsatz vom 15. Mai 2015 beantragen die Revisionswerber, ihrem Bauansuchen Folge zu geben, in eventu den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu diesen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14 Das in sinngemäßer Anwendung des Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG an die Stelle der Landesregierung getretene Landesverwaltungsgericht Niederösterreich legte die Akten des Verwaltungsverfahrens, sah jedoch von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung ab.
15 Die mitbeteiligte Gemeinde erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, der Revision nicht Folge zu geben.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
16 Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz - VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung erst nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 2017, Ro 2015/05/0001, mwN).
17 In dem für die vorliegende Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gemeindevorstandes über den Berufungsbescheid (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2016, Ro 2014/05/0021, mwN) stand die BO idF LGBl. 8200-21 in Geltung.
18 Die §§ 20, 23, 71 und 75 BO lauten (teilweise) auszugsweise:
"§ 20
Vorprüfung
(1) Die Baubehörde hat bei Anträgen nach § 14 vorerst
zu prüfen, ob dem Bauvorhaben
1. die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmungsart des
Baugrundstücks, seine Erklärung zur Vorbehaltsfläche oder
Aufschließungszone,
...
7. eine Bestimmung dieses Gesetzes, des
NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000, der NÖ Aufzugsordnung,
LGBl. 8220, des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl. 8210, oder einer
Durchführungsverordnung zu einem dieser Gesetze
entgegensteht.
...
(3) Wenn die Baubehörde eines der im Abs. 1 angeführten Hindernisse feststellt, hat sie den Antrag abzuweisen. Hält sie dessen Beseitigung durch eine Änderung des Bauvorhabens für möglich, dann hat sie dies dem Bauwerber binnen 8 Wochen ab dem Einlangen des Antrags mitzuteilen.
Diese Mitteilung hat eine Frist zur Vorlage der geänderten Antragsbeilagen zu enthalten. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Antrag abzuweisen."
"§ 23
Baubewilligung
(1) Die Baubehörde hat über einen Antrag auf Baubewilligung einen schriftlichen Bescheid zu erlassen.
Eine Baubewilligung ist zu erteilen, wenn kein Widerspruch zu den in § 20 Abs. 1 Z. 1 bis 7 angeführten Bestimmungen besteht.
..."
"§ 71
Regelung der Verkehrserschließung
(1) Bei der Regelung der Verkehrserschließung ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und Anrainer und die umweltgerechte Abwicklung des Verkehrs zu berücksichtigen. ...
..."
"§ 75
Freigabe von Aufschließungszonen
(1) Aufschließungszonen sind im örtlichen Raumordnungsprogramm festgelegte Bereiche des Baulandes zur Sicherung einer geordneten Siedlungsentwicklung.
(2) Der Zeitpunkt der Freigabe einer Aufschließungszone ist mit Verordnung des Gemeinderates zu bestimmen. Er darf nicht vor Eintritt der im örtlichen Raumordnungsprogramm hiefür festgelegten Voraussetzungen liegen.
Eine Freigabe von Teilen darf dann erfolgen, wenn
(1) Das Bauland ist entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern:
...
3. Betriebsgebiete, die für Bauwerke solcher Betriebe bestimmt sind, die keine übermäßige Lärm- oder Geruchsbelästigung und keine schädliche, störende oder gefährliche Einwirkung auf die Umgebung verursachen und sich - soweit innerhalb des Ortsbereiches gelegen - in das Ortsbild und die bauliche Struktur des Ortsbereiches einfügen. Betriebe, die einen Immissionsschutz beanspruchen, sind unzulässig.
...
(4) Zur Sicherung einer geordneten Siedlungsentwicklung sowie zur Sanierung und/oder Sicherung von Altlasten bzw. Verdachtsflächen kann das Bauland in verschiedene Aufschließungszonen unterteilt werden, wenn zugleich im örtlichen Raumordnungsprogramm sachgerechte Voraussetzungen für deren Freigabe festgelegt werden. Als derartige Voraussetzungen kommen die Bebauung von Baulandflächen mit gleicher Widmungsart zu einem bestimmten Prozentsatz, die Fertigstellung oder Sicherstellung der Ausführung infrastruktureller Einrichtungen sowie von Lärmschutzbauten und dergleichen in Betracht. Eine fehlende Standorteignung gemäß § 15 Abs. 3 kann - ausgenommen Altlasten und Verdachtsflächen - durch Freigabevoraussetzungen nicht ersetzt werden.
Die Freigabe erfolgt durch Verordnung des Gemeinderates nach Maßgabe der Bestimmungen der NÖ Bauordnung, LGBl. 8200. Die Freigabe von Teilen einer Aufschließungszone ist zulässig, wenn die jeweils festgelegten Freigabevoraussetzungen erfüllt sind, der Gemeinde keine unwirtschaftlichen Aufwendungen für die Grundausstattung erwachsen und die ordnungsgemäße Bebauungsmöglichkeit der verbleibenden Restfläche gesichert bleibt.
..."
21 Die oben (I.) genannte, vom Gemeinderat am 28. Februar 2005 beschlossene Verordnung hat auszugsweise den folgenden Wortlaut:
"...
§ 3
...
Für die Betriebs- und Wohnbaulandflächen im Süden der
Marktgemeinde ... wird folgendes festgelegt:
...
Unabhängig von der Reihenfolge muß zur Freigabe der
Bauland -Betriebsgebiet - Aufschließungszone Nr. 12 das
Generalverkehrskonzept vom Gemeinderat ... beschlossen worden sein.
Die im Generalverkehrskonzept jeweils vorgegebenen (gebietsabhängig), erforderlichen Maßnahmen, müssen sichergestellt sein.
Folgende Sicherstellungen müssen vorliegen: