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Ra 2015/04/0103 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015040103.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding administrative agreements under trade law.

Geschäftsnummer Ra 2015/04/0103
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria declared the extraordinary appeal inadmissible, ruling that the lower court did not deviate from established case law. The applicant argued that the authority should have considered a prior agreement between the parties, but the court held that statutory obligations to protect public interests override such agreements. Consequently, the appeal was rejected as it raised no questions of fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if the lower court's decision appears to diverge from established jurisprudence regarding administrative agreements.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance administrative agreements statutory obligations public interest protection verlängerte Öffnungszeiten Luftreinhaltung Gasverbrauchseinrichtungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 79 Abs. 1 GewO 1994
§ 74 Abs. 2 GewO 1994
1 GewO 1994 zur Wahrung der unzureichend geschützten Interessen gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 26. September 2005, 2003/04/0098
Erkenntnis vom 26. September 2005, 2003/04/0098, mwN).
Erkenntnis vom 20. Oktober 1976, 1355/74
Erkenntnis vom 20. Oktober 1976, 1355/74, in VwSlg.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit Bescheid der BH Linz-Land vom 10. Juli 2014 wurde unter anderem mit Spruchpunkt II./1. hinsichtlich der gastgewerblichen Betriebsanlage der Revisionswerberin gemäß § 79 GewO 1994 als zusätzliche Auflage vorgeschrieben, die Ausblasöffnung der Lüftungsanlage auf 3 m über den Dachfirst zu erhöhen.

Mit Beschwerdevorentscheidung der BH Linz-Land wurde dieser Auflagepunkt abgeändert.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich wurde infolge eines Vorlageantrags der mitbeteiligten Parteien die Beschwerdevorentscheidung behoben, die mit Bescheidpunkt II./3. festgelegte Erfüllungsfrist für die Auflage mit 29. Februar 2016 festgesetzt (Spruchpunkt I.) und die ordentliche Revision für unzulässig erkannt (Spruchpunkt II.).

2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, "den angefochtenen Bescheid als rechtswidrig aufzuheben".

3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3.1. Insoweit die Revision zur Zulässigkeit alleine vorbringt, das Landesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung betreffend die "Judikatur hinsichtlich zivilrechtlicher Vereinbarungen im Verwaltungsrecht" abgewichen, weil es nicht berücksichtigt habe, dass zwischen der Revisionswerberin und den mitbeteiligten Parteien eine näher umschriebene Auflage vereinbart worden sei, verkennt sie, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Behörde verpflichtet ist, von Amts wegen bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 79 Abs. 1 GewO 1994 zur Wahrung der unzureichend geschützten Interessen gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. September 2005, 2003/04/0098, mwN). Das Einverständnis der Parteien zu einer in Aussicht genommene Auflage entbindet die Behörde nicht von der Verpflichtung zur amtswegigen Durchführung des Verfahrens (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1976, 1355/74, in VwSlg. 9158 A/1976).

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Jänner 2016