Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/04/0099 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015040099.L00 KI-generiert

VwGH dismisses neighbor's claim to declare business permit expired, citing lack of standing for declaratory relief.

Geschäftsnummer Ra 2015/04/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court decision that rejected a neighbor's request to declare a business permit expired. The applicant argued that the permit had lapsed due to incomplete construction and that his continued exposure to noise justified a declaratory judgment. The court held that neighbors lack a direct legal interest in such declarations, as their rights are protected through existing procedural avenues like participation in approval processes or enforcement actions under specific statutes.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 74 Abs. 2 GewO; § 80 Abs. 1 GewO; § 360 GewO: Neighbors of a business facility do not possess a legal interest in obtaining a declaratory judgment regarding the expiration of the operating permit, as their protected rights are adequately safeguarded through participation rights in approval procedures and the authority to request enforcement measures.

Schlagwörter

KI-generiert
neighbor rights business permit expiration declaratory relief standing in administrative law procedural participation enforcement measures subsidiarity of claims Betriebsbeitrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 74 Abs. 2 GewO
§ 80 Abs. 1 GewO
16 Die in § 80 Abs. 1 GewO 1994 vorgesehene Rechtsfolge des Erlöschens der Genehmigung der Betriebsanlage tritt mit Ablauf der dort genannten Frist ipso iure ein, ohne dass es dafür eines behördlichen Ausspruches bedarf (vgl.
§ 360 GewO
In einem solchen Fall wären von der Behörde Maßnahmen gemäß § 360 GewO 1994 zu ergreifen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 12 Abs. 2 VwGG
Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
§ 34 Abs. 1 VwGG
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 15.9.2004, 2004/04/0142
VwGH 22.6.2015, 2015/04/0002
VwGH 11.9.2013, 2010/04/0032
VwGH 11.9.2013, 2010/04/0032, mit Verweis auf VwGH 23.5.1995, 94/04/0251).
VwGH 23.5.1995, 94/04/0251
VwGH 11.9.2013, 2010/04/0032, mit Verweis auf VwGH 23.5.1995, 94/04/0251).
VwGH 24.10.2001, 2001/04/0173
dazu VwGH 24.10.2001, 2001/04/0173, mwN) hat niemand auf die Handhabung der nach § 360 GewO 1994 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen einen Rechtsanspruch, der mit Mitteln des öffentlichen Rechtes verfolgbar wäre.
KI-generiert
W197 1437236-1
Afghan family granted refugee status; court extends protection to wife and son under family unity provisions.
L517 2243345-1
Border-crosser unemployment claim dismissed; court rejects oral hearing due to clear file and pandemic risks.
LVwG-552726/4/StB
Court allows appeal and remands water permit case to authority for further fact-finding on reforestation area suitability.
Ra 2018/20/0067
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Ra 2025/06/0099
VwGH dismisses revision for lack of standing and admissibility regarding a container building permit. The court rejects the appeal due to insufficient standing and lack of general legal significance. The revision is inadmissible because the parties lack neighbor status and the case lacks general legal importance. The court dismisses the appeal as inadmissible due to lack of standing and absence of general legal significance. The revision is rejected because the parties lack neighbor status and the case lacks general legal importance. The appeal is dismissed for lack of standing and because the case does not raise questions of general legal significance. The court rejects the revision due to lack of standing and the absence of general legal significance. The appeal is dismissed because the parties lack neighbor status and the case lacks general legal importance. The revision is inadmissible due to lack of standing and the absence of general legal significance. The court dismisses the appeal as inadmissible due to lack of standing and absence of general legal significance.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 553,20 und den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 1. Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 29. Oktober 1990 wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Parteien die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer LKW-Abstellfläche für 33 Lastkraftwagen und -anhänger, eines Werkstättengebäudes samt Nebenräumen, eines Bürogebäudes samt Nebenräumen, eines Speditionsgebäudes, einer Dieseltreibstoffeigentankstelle mit zwei Zapfsäulen und eines LKW-Waschplatzes auf näher bezeichneten Liegenschaften erteilt.

2 1.1. Mit Schriftsatz vom 9. April 2015 beantragte der Revisionswerber die Feststellung, dass die oben genannte Genehmigung erloschen sei und die darauf aufbauenden Änderungsgenehmigungsbescheide nichtig seien.

3 Er brachte vor, anlässlich einer gewerbebehördlichen Überprüfung am 25. April 1994 sei festgestellt worden, dass die Anlagenteile abgesehen von der LKW-Abstellfläche nicht errichtet worden seien. Eine Verlängerung der Frist zur Inbetriebnahme der Anlage sei nicht beantragt worden. Die Genehmigung sei daher erloschen. In den folgenden Jahren seien trotz Erlöschens der Genehmigung wiederholt Änderungen bewilligt worden, wobei die betreffenden Bescheide jeweils nachträgliche Bewilligungen für konsenslos errichtete und benutzte Betriebsanlagenbereiche dargestellt hätten. Diese Änderungsgenehmigungsbescheide seien "absolut nichtig".

4 Der Antragsteller sei seit dem Jahr 2000 Eigentümer der benachbarten Liegenschaft und wohne dort mit seiner Familie. Er sei daher unmittelbarer - nachträglich zugezogener - Nachbar der vom Betriebsanlagengenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaften, deren betriebliche Nutzung konsenslos erfolge. Diese Nutzung verursache insbesondere Lärmimmissionen in unzumutbarem und gesundheitsgefährdendem Umfang. Das rechtliche Interesse ergebe sich aufgrund des Anspruchs auf Einstellung jeglicher betrieblicher Tätigkeit und Schließung der Betriebsanlage.

5 1.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 2015 wurde der Feststellungsantrag abgewiesen. Die in Betrieb genommene Abstellfläche stelle einen wesentlichen Teil der Betriebsanlage dar, sodass in rechtlicher Hinsicht von einer Inbetriebnahme der Betriebsanlage auszugehen sei, die das Erlöschen des Genehmigungsbescheides ausschließe.

6 1.3. Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Verwaltungsgericht aufgrund der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde den obigen Bescheid auf und wies den Antrag des Revisionswerbers zurück. Das vom Revisionswerber ins Treffen geführte Interesse könne von Nachbarn der gewerblichen Betriebsanlage im Genehmigungsverfahren, Änderungsgenehmigungsverfahren und in einem Verfahren gemäß § 79 GewO 1994 wahrgenommen werden. Wegen der Subsidiarität des Feststellungsantrages sei dieser unzulässig.

7 Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

8 2. Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

9 Die mitbeteiligten Parteien und die belangte Behörde beantragten in ihren Revisionsbeantwortungen jeweils, der Revision nicht Folge zu geben.

10 3.1. Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Beschluss weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ab. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinen Erkenntnissen vom 16.6.1992, 88/05/0181, und vom 27.8.2002, 2000/10/0126, ein Interesse an der Feststellung, ob eine Bewilligung erloschen sei, bejaht.

11 3.2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse ist dies ebenso anzuwenden.

12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

14 3.3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides auch dann zulässig, wenn sie zwar nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist, die Erlassung eines solchen Bescheides auch nicht im öffentlichen Interesse liegt, jedoch insofern in jenem einer Partei, als sie für die antragstellende Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23.11.2016, Ra 2014/04/0005, mit Verweis auf das hg. Erkenntnis vom 29.6.2011, 2010/12/0043). Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4.2.2009, 2008/12/0209, mwN).

15 3.4. Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren dient der Durchsetzung der vom Gesetz einer Partei zugestandenen subjektivöffentlichen Rechte. Diese bestimmen den Rahmen, in welchem der Partei ein Mitspracherecht zusteht. Die subjektiven Rechte des Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ergeben sich in erster Linie aus § 74 Abs. 2 GewO, wonach die Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage Anspruch darauf haben, dass eine gewerbliche Betriebsanlage nur dann genehmigt wird, wenn zu erwarten ist, dass sie durch diese weder in ihrem Leben, in ihrer Gesundheit, in ihrem Eigentum oder in sonstigen dinglichen Rechten gefährdet, noch in unzumutbarer Weise belästigt werden (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 15.9.2004, 2004/04/0142, 0143, und 22.6.2015, 2015/04/0002).

16 Die in § 80 Abs. 1 GewO 1994 vorgesehene Rechtsfolge des Erlöschens der Genehmigung der Betriebsanlage tritt mit Ablauf der dort genannten Frist ipso iure ein, ohne dass es dafür eines behördlichen Ausspruches bedarf (vgl. VwGH 11.9.2013, 2010/04/0032, mit Verweis auf VwGH 23.5.1995, 94/04/0251).

Im Falle des Erlöschens einer Genehmigung der Betriebsanlage würde der weitere Betrieb derselben ohne Bewilligung erfolgen. In einem solchen Fall wären von der Behörde Maßnahmen gemäß § 360 GewO 1994 zu ergreifen.

17 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu VwGH 24.10.2001, 2001/04/0173, mwN) hat niemand auf die Handhabung der nach § 360 GewO 1994 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen einen Rechtsanspruch, der mit Mitteln des öffentlichen Rechtes verfolgbar wäre. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um solche, die zu treffen vom Gesetzgeber der Behörde bei Vorliegen der angeführten Tatbestände aus öffentlichen Interessen aufgetragen wurde, und deren Nichtergreifen eine Verletzung der Amtspflichten der Behörde darstellen würde. Der Behörde soll ein rasches Einschreiten und gegebenenfalls auch ein ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung des Bescheides notwendiges Eingreifen ermöglicht werden, weshalb diese Maßnahmen auch bloß vorübergehender Natur sind. Somit ergibt sich aus dem Gesetz, dass dem Nachbarn weder ein Antragsrecht zukommt, ein Verfahren nach § 360 GewO 1994 einzuleiten, noch, dass ihm ein Anspruch auf Setzung eines behördlichen Verwaltungsaktes bestimmten Inhaltes eingeräumt wäre. Ausgehend davon kann die beantragte Feststellung kein Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in den von der Revision zitierten Erkenntnissen jeweils das Interesse des Anlageninhabers an der Feststellung, ob die Bewilligung für die Anlage erloschen sei, bejaht. Ein rechtliches Interesse des - wie dargestellt in seinen Parteirechten eingeschränkten - Nachbarn an einer derartigen Feststellung kann daraus nicht abgeleitet werden.

18 Davon ausgehend ist das Revisionsvorbringen nicht geeignet ein Abweichen von der Rechtsprechung darzutun.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.

Wien, am 23. Oktober 2017