Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/04/0086 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015040086.L00 KI-generiert

Burden of proof for rebutting the presumption of validity of public documents in substitute service disputes

Geschäftsnummer Ra 2015/04/0086
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the administrative appeal, thereby upholding the fine imposed by the lower administrative court on the appellant. The dispute concerned a trade regulation offense where the appellant, as a commercial managing director, was penalized for failing to file the required notice of a new trade-law managing director for a company continuing the trade of machine knitters without proper registration following the predecessor's departure. The appellant challenged the decision on the grounds that the lower court grossly erred in its evaluation of evidence by failing to verify whether he had regularly resided at the designated address for substitute service of the trade authority's order, as required by the Service Act. The court held that no fundamental legal question existed because the return receipt constitutes a public document under Section 47 of the General Administrative Procedure Act in conjunction with Section 292 of the Code of Civil Procedure, which carries a rebuttable presumption of correctness; consequently, the burden fell on the appellant to provide specific evidence and arguments to rebut this presumption, which he failed to do, rendering the revision inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitution and Section 34(1) of the Administrative Courts Act.

Legislator-Regeste

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§ 39 Abs. 2 GewO 1994; § 16 Abs. 1 Zustellgesetz: A delivery receipt constitutes a public document creating a rebuttable presumption of correct service, requiring the party claiming defects to provide specific evidence to overturn this presumption.

Schlagwörter

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delivery receipt presumption public document evidence burden of proof reversal trade registration duty administrative appeal admissibility Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Organhaftung des Geschäftsführers Betriebseinstellung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 39 Abs. 2 GewO 1994
§ 367 Z 1 iVm §§ 9, 39 Abs. 2 und 4 GewO 1994
Dadurch habe der Revisionswerber § 367 Z 1 iVm §§ 9, 39 Abs. 2 und 4 GewO 1994 übertreten und wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) verhängt.
§ 16 Abs. 1 Zustellgesetz
§ 47 AVG
Zu diesem Vorbringen genügt es darauf hinzuweisen, dass der Rückschein als Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO darstellt und die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat.
§ 292 ZPO
Zu diesem Vorbringen genügt es darauf hinzuweisen, dass der Rückschein als Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO darstellt und die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, 2012/06/0094
Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, 2012/06/0094, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft zumindest seit 2. September 2014 das Gewerbe "Maschinenstricker" ausgeübt habe, ohne nach dem Ausscheiden des bisherigen gewerberechtlichen Geschäftsführers die Anzeige über die Bestellung eines neuen gewerberechtlichen Geschäftsführers nach § 39 Abs. 2 GewO 1994 erstattet zu haben, obwohl das Recht zur weiteren Gewerbeausübung ohne diese Anzeige bereits geendet habe. Dadurch habe der Revisionswerber § 367 Z 1 iVm §§ 9, 39 Abs. 2 und 4 GewO 1994 übertreten und wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) verhängt.

2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3. Die Revision bringt als grundsätzliche Rechtsfrage vor, das Verwaltungsgericht habe im vorliegenden Einzelfall das Erfordernis einer Beweisaufnahme grob fehlerhaft beurteilt. Das Gericht habe es unterlassen, zur Frage, ob sich der Revisionswerber bei der Ersatzzustellung der Aufforderung der Gewerbebehörde, einen neuen gewerberechtlichen Geschäftsführer zu bestellen, gemäß § 16 Abs. 1 Zustellgesetz an der Abgabestelle regelmäßig aufgehalten habe, die erforderlichen Beweise aufzunehmen.

Zu diesem Vorbringen genügt es darauf hinzuweisen, dass der Rückschein als Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO darstellt und die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar. Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (vgl. zu allem das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, 2012/06/0094, mwN). Daher wäre es fallbezogen am Revisionswerber gelegen, im Strafverfahren entsprechende Behauptungen aufzustellen und Beweise dafür anzuführen.

4. In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. November 2015