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Ra 2015/04/0080 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015040080.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal filed at wrong court; late delivery invalidates procedural deadline. Appeal must be submitted to competent court within strict time limits.

Geschäftsnummer Ra 2015/04/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision because it was filed at the wrong court and arrived too late. Although the applicant submitted the appeal directly to the Administrative Court of Austria on the last day, the court was not the proper recipient, and the document only reached the competent Landessverwaltungsgericht after the deadline expired. The court ruled that the procedural deadline was not met because the late arrival could not be justified by the forwarding authority's actions.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG: Extraordinary appeals must be filed at the competent administrative court; if filed at an incompetent court, the appeal is forwarded at the applicant's risk, and the filing deadline is only valid if the appeal reaches the competent court within the prescribed time limit.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria extraordinary appeal filing deadline incompetent court procedural dismissal VwGG provisions post forwarding verspätete Eingabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind außerordentliche Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol nach der Aktenlage der Vertreterin der Revisionswerberin am 11. August 2015 zugestellt. In diesem Erkenntnis findet sich der Hinweis, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen ist.

Dagegen wurde die verfahrensgegenständliche Revision unmittelbar am letzten Tag der Frist beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der sie mit hg. Verfügung vom 28. September 2015, Ra 2015/04/0080-3, an das Landesverwaltungsgericht Tirol weiterleitete, wo die Revision am 2. Oktober 2015 einlangte.

2. Gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind außerordentliche Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die verfahrensgegenständliche Revision wurde entgegen diesen Bestimmungen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. Februar 2015, Ra 2014/04/0055, mwN).

3. Im vorliegenden Fall langte die außerordentliche Revision nach deren Weiterleitung - eine die Frist allenfalls wahrende Postaufgabe durch die weiterleitende Stelle kommt hier ausgehend von den Feststellungen nicht zum Tragen - beim Landesverwaltungsgericht Tirol erst nach Ablauf der Revisionsfrist ein und ist daher als verspätet anzusehen.

Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 17. Februar 2016