Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/04/0079 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015040079.L00 KI-generiert

Appeal dismissed because revision was limited to fine amount, making double jeopardy argument inadmissible.

Geschäftsnummer Ra 2015/04/0079
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the appeal against a fine imposed on a branch manager for violating plant permit regulations. Although the lower court reduced the fine from EUR 175 to EUR 50, the appellant argued this violated the prohibition of double jeopardy. The court ruled that since the appeal was explicitly limited to the fine amount, the underlying facts and guilt had already become legally binding. Consequently, the double jeopardy argument could not be raised as it did not address a new legal question requiring Supreme Court review.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision limited to the fine amount does not challenge the underlying facts or guilt, thus failing to meet the threshold for fundamental legal questions under Art. 133 Abs. 4 B-VG and must be dismissed.

Schlagwörter

KI-generiert
prohibition of double jeopardy administrative fine reduction legal finality of facts admissibility of revision branch manager liability Geschäftsführerhaftung Widerhandlung in Geschäftsbetrieben ungetreue Geschäftsbesorgung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 367 Z 25 GewO 1994

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwSlg. 9828/A
April 1979, VwSlg. 9828/A).
Erkenntnis vom 18. Dezember 2000, 98/10/0313
etwa das Erkenntnis vom 18. Dezember 2000, 98/10/0313, mit Verweis auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 26.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wurden über den Revisionswerber gemäß § 367 Z 25 GewO 1994 zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 175 verhängt, weil es dieser als Filialgeschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten habe, dass in einer näher bezeichneten Betriebsanlage zwei bestimmt bezeichnete Auflagen des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides nicht eingehalten worden seien.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der ausschließlich gegen die Strafhöhe gerichteten Beschwerde des Revisionswerbers insofern Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen von je EUR 175 auf je EUR 50 herabgesetzt wurden.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die Revision bringt zur Zulässigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis verstoße gegen das Verbot der Doppelbestrafung.

7 Betreffend dieses Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 13. Jänner 2015 die Anfechtung des Straferkenntnisses ausdrücklich auf die Bekämpfung des Strafausmaßes eingeschränkt hat. Daher ist hinsichtlich der Schuld, also hinsichtlich der als erwiesen angenommenen Tat und der Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, Teilrechtskraft eingetreten (vgl. etwa das Erkenntnis vom 18. Dezember 2000, 98/10/0313, mit Verweis auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 26. April 1979, VwSlg. 9828/A). Die Frage der strafbaren Verwirklichung des Verwaltungsstraftatbestandes kann daher nicht mehr zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht werden.

8 Damit wird in den gesondert auszuführenden Zulässigkeitsgründen keine Rechtsfrage angesprochen, von deren Lösung die erhobene Revision abhängig wäre.

9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2016