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Ra 2015/04/0074 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015040074.L00 KI-generiert

Ordinary appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding administrative award legality.

Geschäftsnummer Ra 2015/04/0074
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision rejecting the applicant's claim that an administrative award was unlawful. The applicant argued the appeal met the criteria for fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution, but the court found no such issue was concretized. Consequently, the appeal was rejected because it merely restated statutory text without addressing a substantive legal question of general importance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal against an administrative court decision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as mere repetition of statutory provisions without concrete legal analysis fails to meet the threshold for review.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance administrative award legality constitutional review threshold administrative court decision nachträglicher Rechtsvorschlag Kollokationsklage Mangelnde Umsetzung der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 6. Oktober 2014, im Sinne der lit. b ihres seinerzeitigen Fortsetzungsantrages festzustellen, dass die Erteilung des Zuschlages an die näher bezeichnete Zuschlagsempfängerin rechtswidrig erfolgt sei, als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) sowie ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt 2.).

Gegen diesen Beschluss richtet sich die von der Revisionswerberin eingebrachte (außerordentliche) Revision.

2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3. Im (alleine maßgeblichen) Zulässigkeitsvorbringen der Revision wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorgebracht (vgl. zur Maßgeblichkeit des Zulässigkeitsvorbringens etwa den hg. Beschluss vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001). So sind Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, die sich auf die bloße Wiedergabe der verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG beschränken, ohne eine für die vorliegende Rechtssache

relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu konkretisieren, nicht ausreichend (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Juni 2014, Ra 2014/04/0012, mwN).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. Oktober 2015