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Ra 2015/04/0029 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015040029.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on procurement bid exclusion, ruling no fundamental legal question exists regarding notification duties.

Geschäftsnummer Ra 2015/04/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a procurement authority's decision to exclude a bidder. The applicant argued that the authority should have notified the excluded bidder of the award decision and that interim relief was necessary to prevent irreparable harm. The court held that the bidder remained a 'remaining bidder' under procurement law until the exclusion decision became final, meaning notification was legally required, and thus no fundamental legal question of general importance existed for the Supreme Administrative Court to review.

Legislator-Regeste

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§ 131 Abs. 1 BVergG 2006; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A bidder whose exclusion decision is not yet final remains a 'remaining bidder' entitled to notification of the award, and where the law is clear on this point, no fundamental legal question of general importance exists for extraordinary revision.

Schlagwörter

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extraordinary revision procurement law remaining bidder notification duty fundamental legal question interim relief bid exclusion Rückzug des Revisionsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 131 Abs. 1 BVergG 2006
12 Nach § 131 Abs. 1 BVergG 2006 hat der Auftraggeber den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll.
§§ 47 ff VwGG
15 Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
15 Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die mitbeteiligte Partei führte ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Maler- und Anstreicherarbeiten.

2 Mit Schreiben der mitbeteiligten Partei vom 12. Jänner 2015 wurde der Revisionswerberin das Ausscheiden ihres Angebotes wegen Nichtvorliegens der beruflichen Zuverlässigkeit mitgeteilt. Diese Ausscheidensentscheidung wurde von der Revisionswerberin angefochten, deren Nichtigerklärung beantragt und zugleich der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung und Untersagung der Erteilung des Zuschlags gestellt.

3 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. Jänner 2015 wurde ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet (Spruchpunkt I.) und der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung abgewiesen (Spruchpunkt II.). Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.

4 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, § 28 WVRG erfordere für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, dass der abzuwendende Schaden "unmittelbar" drohe. An dieser Unmittelbarkeit fehle es im vorliegenden Fall, weil einerseits vor dem drohenden Schadensereignis eine weitere Entscheidung der Auftraggeberin ergehen müsste. Andererseits sei die beantragte Untersagung der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung nicht erforderlich, weil eine Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung auch an die Revisionswerberin zu erfolgen habe. Diese sei nämlich noch nicht bestandsfest ausgeschieden. Vielmehr verbleibe sie während des Nachprüfungsverfahrens als Bieterin im Vergabeverfahren, sodass ihr eine etwaige Zuschlagsentscheidung mitgeteilt werden müsse.

5 Gegen die Abweisung des Antrages auf Erlassung der einstweiligen Verfügung richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, Spruchpunkt II der angefochtenen Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.

6 Die mitbeteiligte Partei beantragt, die Revision kostenpflichtig zurückzuweisen.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10 Die Revisionswerberin führt zur Zulässigkeit aus, es bedürfe der Klärung der Rechtsfrage, ob der Auftraggeber, der einen Bieter ausgeschieden habe, zur Bekanntmachung der Zuschlagsentscheidung an diesen verpflichtet sei, wenn der Bieter die Ausscheidensentscheidung im Nachprüfungsverfahren bekämpfe.

11 Zudem sei fraglich, ob trotz allfälliger Bekanntgabepflicht das Erfordernis des effektiven Rechtsschutzes die Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung gebiete.

12 Nach § 131 Abs. 1 BVergG 2006 hat der Auftraggeber den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Als "verbliebene" Bieter gelten jene Bieter, die nicht ausgeschlossen wurden, deren Angebote nicht ausgeschieden wurden bzw. deren Angebote zwar ausgeschieden wurden, jedoch die Ausscheidensentscheidung noch nicht rechtskräftig ist (vgl. RV 1171 BlgNR 22. GP 85; in diesem Sinne bereits der hg. Beschluss vom 4. September 2015, Ra 2015/04/0054, und zum nicht betroffenen Bieter nach Art. 2a der Richtlinie 89/665 der hg. Beschluss vom 20. Mai 2015, Ro 2014/04/0069). Die Rechtslage ist insoweit eindeutig, weshalb keine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender hg. Rechtsprechung etwa den hg. Beschluss vom 2. September 2014, Ra 2014/18/0062, mit Verweis auf den Beschluss vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053).

13 Die Rechtsposition der Revisionswerberin ist sohin die eines verbliebenen Bieters im Sinne des § 131 Abs. 1 BVergG 2006. Dass der Revisionswerberin durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Untersagung der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung und die Erteilung des Zuschlags untersagt werde, eine bessere Rechtsposition eingeräumt werden sollte als den übrigen im Verfahren verbliebenen Bietern, ist nicht begründet.

14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

15 Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. November 2016