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Ra 2015/04/0021 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015040021.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance regarding professional qualification proof.

Geschäftsnummer Ra 2015/04/0021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision rejecting a professional qualification for real estate trustees. The applicant argued that the authorities failed their duty to clarify factual doubts through expert evidence despite existing uncertainties. The court ruled that the applicant bears the burden of proactively proving required knowledge and skills, negating any official investigation duty.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks fundamental legal significance if it does not deviate from established case law regarding the applicant's burden to proactively prove professional qualifications.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance professional qualification burden of proof administrative investigation duty real estate trustee case law precedent grobe Fahrlässigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 und 2 VwGVG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet ab.
§ 19 erster Satz GewO 1994
§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. b der Zugangsverordnung BGBl. II Nr. 58/2003

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 4. September 2013 wurde festgestellt, dass der Revisionswerber die individuelle Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Immobilienmakler" gemäß § 19 GewO 1994 nicht erbringt. Die Behörde stützte ihre Entscheidung unter anderem auf eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Fachgruppe für Immobilien- und Vermögenstreuhänder.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet ab. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes verstoße gegen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weil die belangte Behörde und das Landesverwaltungsgericht trotz bestehender Zweifel und mangels Fachkenntnis nicht von sich aus weitere Schritte zur Klärung des Sachverhalts gesetzt hätten. Bestünden Zweifel über das Vorliegen der erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, seien auf Grund der im Verwaltungsverfahren herrschenden Offizialmaxime weitere Schritte zur Klärung des Sachverhalts zu unternehmen, wobei als Beweismittel alles in Betracht komme, was zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts geeignet sei. Insbesondere könne die Durchführung eines Sachverständigenbeweises erforderlich werden. In diesem Sinn könne die Behörde auch das Gutachten der zuständigen Fachorganisation der jeweiligen Kammer als Beweismittel heranziehen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist es in Anbetracht der Wortfolge "wenn durch die beigebrachten Beweismittel (...) nachgewiesen werden" in § 19 erster Satz GewO 1994 Sache des Antragstellers, die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen initiativ nachzuweisen, sodass die Behörde in diesem Zusammenhang keine amtswegige Ermittlungspflicht trifft (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 18. März 2015, Ro 2014/04/0035, und vom 26. September 2012, 2012/04/0018). Angesichts dessen vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen kein Abweichen von der hg. Rechtsprechung aufzuzeigen. Darüber hinaus legt der Revisionswerber nicht dar, inwieweit der in der Revision geforderte Sachverständigenbeweis im vorliegenden Fall zur Klärung der Frage hätte beitragen können, ob die vom Revisionswerber absolvierten Ausbildungen mindestens in gleicher Weise wie die in § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b der Zugangsverordnung BGBl. II Nr. 58/2003 geforderte erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung das Ausbildungsziel verwirklichen lassen.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 22. April 2015