VwGH dismisses suspension request as no obvious error exists in the lower court's expert-based decision.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of the lower court's decision confirming a hotel construction permit. The Land Administrative Court relied on an expert report concluding that the project would not significantly alter water flow or endanger the lake's property rights. The court held that no obvious error was evident in the lower court's reliance on this expert opinion, thus refusing to suspend the enforcement of the permit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court grants suspensive effect only when the challenged decision contains an obvious error that would disproportionately burden the applicant, rather than merely a potential one.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. Juni 2013, mit welchem der mitbeteiligten Partei als Projektwerberin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung eines näher beschriebenen Hotels samt Restaurant erteilt wurde, keine Folge gegeben und dieses mit der Maßgabe bestätigt, als die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung nach Maßgabe der im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht eingereichten Unterlagen unter Vorschreibung zusätzlicher Auflagen erteilt wurde.
Begründend führte das Landesverwaltungsgericht aus, ausgehend von dem eingeholten Gutachten des Amtssachverständigen habe sich ergeben, dass bei projektmäßigem Betrieb nicht mit einer relevanten Änderung der Abflussverhältnisse und daraus sich ergebenden Gefährdung der Eigentumsrechte am betroffenen See zu rechnen sei.
Mit der gegen das Erkenntnis eingebrachten außerordentlichen Revision wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt.
2. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu überprüfen, sondern es ist- wenn das in der Beschwerde (nunmehr: Revision) selbst erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist - zunächst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen (vgl. etwa VwGH vom 30. September 2013, AW 2013/04/0036, mwN). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof auch bereits erkannt, dass eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist, wenn der Fehler in der angefochtenen Entscheidung nicht bloß ein potentieller, sondern ein evidenter ist, mit anderen Worten die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers der belangten Behörde belastet würde (vgl. abermals den Beschluss vom 30. September 2013, AW 2013/04/0036, mit Verweis auf den Beschluss vom 10. Oktober 2002, AW 2002/08/0031).
Gegenständlich ist nach den vorgelegten Akten nicht von einem solchen offenkundig vorliegenden Fehler des Landesverwaltungsgerichts auszugehen. Dieses stützt seine Feststellungen betreffend die vorgebrachte Gefährdung des Eigentums der Revisionswerberin auf das Gutachten des beigezogenen Sachverständigen. Eine offenkundige Fehlbeurteilung ist aufgrund des Revisionsvorbringens nicht ersichtlich.
Wien, am 27. April 2015