VwGH dismisses extraordinary revision as the legal question regarding gambling business classification is already settled by VfGH precedent.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary revision against the deletion of a specific gambling-related business entry from the commercial register. The lower court relied on Constitutional Court precedent to determine the business did not fall under the 1994 Commercial Code, while the applicant argued the Administrative Court erred by equating totalisators with intermediaries. The VwGH dismissed the appeal because the legal issue was already definitively resolved by its own prior decision, which confirmed the Constitutional Court's ruling on the nature of such activities.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if the underlying legal question has already been conclusively settled by existing case law, thereby depriving the case of the fundamental significance required for review.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde im Instanzenzug gemäß § 363 Abs. 4 GewO 1994 die Löschung des im Gewerberegister eingetragenen Gewerbes der Revisionswerberin mit dem Wortlaut "Vermittlung von Kunden an Buchmacher/Wettbüros unter Ausschluss der Tippannahme" in einem näher bezeichneten Standort in W verfügt.
Diese Löschung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das angemeldete Gewerbe nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) im Erkenntnis vom 2. Oktober 2013, B 1316/2012, nicht der GewO 1994 zu unterstellen sei.
Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
3. Als grundsätzliche Rechtsfrage wird in der außerordentlichen Revision zunächst vorgebracht, das Verwaltungsgericht setze den Totalisateur und den Vermittler von Wettkunden gleich. Dazu gebe es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sodass zur endgültigen Klärung der Frage, ob eine Totalisateurberechtigung auch das Recht umfasse, Wettkunden zu Buchmachern zu vermitteln, die Revision zuzulassen gewesen wäre.
Mit hg. Erkenntnis vom 24. November 2014, Zl. 2013/04/0134, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verweis auf die Rechtsprechung des VfGH im Erkenntnis vom 2. Oktober 2013, Zl. B 1316/2012, festgehalten, dass ein Gewerbe mit dem Wortlaut "Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros, unter Ausschluss der Tippannahme" unter den Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 Z 22 GewO 1994 (Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher) fällt und auf die damit erfassten Tätigkeiten die GewO 1994 nicht anzuwenden sei. Dabei stützte sich der Verwaltungsgerichtshof neben der vom VfGH im obzitierten Erkenntnis angeführten Begründung auf die vom VfGH vorgenommene kompetenzrechtliche Zuordnung des Tatbestandes "Vermittlung von Wettkunden an Buchmacher und Totalisateure" zur Zuständigkeit der Länder gemäß Art. 15 Abs. 3 B-VG sowie die zwischen der Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher und der Vermittlung von Wettkunden an diese bestehende untrennbare Verbindung. Somit ist die von der Revision vorgebrachte Rechtsfrage bereits geklärt.
Die in der Revision weiter behauptete grundsätzliche Rechtsfrage, es sei die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft nicht beigezogen worden bzw. sei die Revisionswerberin von einer derartigen Beiziehung der Landeskammer nicht verständigt worden, ist vor diesem Hintergrund nicht relevant.
In der vorliegenden außerordentlichen Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Februar 2015