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Ra 2015/03/0096 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015030096.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question exists regarding firearm permit denial.

Geschäftsnummer Ra 2015/03/0096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision as inadmissible without a full merits review. The lower court correctly applied existing case law regarding the employer's duty of care and the specific danger situation justifying the denial of a firearm permit. Since the revision raised no questions of fundamental legal significance, the court rejected it under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, as established by the Administrative Court of Justice's consistent case law.

Schlagwörter

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extraordinary revision inadmissibility fundamental legal significance firearm permit duty of care administrative court constitutional review Polizeibewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs 4 B-VG
2 Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht nach § 28 VwGG als unbegründet abgewiesen, ferner wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach § 133 Abs 4 B-VG unzulässig ist.
§ 28 VwGG
2 Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht nach § 28 VwGG als unbegründet abgewiesen, ferner wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach § 133 Abs 4 B-VG unzulässig ist.
§ 133 Abs 4 B-VG
2 Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht nach § 28 VwGG als unbegründet abgewiesen, ferner wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach § 133 Abs 4 B-VG unzulässig ist.
§ 34 Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs 2 und 9 VwGG
November 2016, Ra 2016/03/0109, auf deren Begründung gemäß § 43 Abs 2 und 9 VwGG verwiesen wird.
Art 133 Abs 4 B-VG
6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Landespolizeidirektion Wien wies mit Bescheid vom 16. Februar 2016 den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs 2 WaffG ab.

2 Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht nach § 28 VwGG als unbegründet abgewiesen, ferner wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach § 133 Abs 4 B-VG unzulässig ist.

3 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die vorliegende außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 5 Entgegen der Revision hat das Verwaltungsgericht auf dem Boden der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Rechtslage die Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beachtet. Dies ergibt sich betreffend den entscheidungswesentlichen Sachverhalt und bezüglich der maßgeblichen Rechtsfragen aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. November 2016, Ra 2016/03/0109, auf deren Begründung gemäß § 43 Abs 2 und 9 VwGG verwiesen wird. Sowohl zu den Revisionsausführungen als auch zur Revisionsbeantwortung der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde ist insbesondere auf die dortigen Ausführungen zur Fürsorgepflicht des Dienstgebers einschließlich der Ermöglichung des Führens einer Dienstwaffe außerhalb der Dienstzeit bei Fortwirken einer entsprechenden dienstlichen Gefahrenlage hinzuweisen.

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Sie war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 29. November 2016