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Ra 2015/03/0093 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015030093.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to applicant's failure to cure procedural defects within the statutory deadline.

Geschäftsnummer Ra 2015/03/0093
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal because the applicant failed to cure procedural defects within the prescribed timeframe. Although the court initially granted an extension, the applicant's lawyer did not fulfill the obligation to correct the errors, which the court equated to a total failure to act. Consequently, the proceedings were terminated under the Administrative Procedure Code as the applicant was no longer entitled to participate.

Legislator-Regeste

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§§ 34 Abs 2, 33 Abs 1 VwGG; If a party fails to cure procedural defects within the statutory period or if the defect correction obligation is not fulfilled, the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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procedural defects cure obligation termination of proceedings extraordinary appeal administrative procedure code deadline compliance lawyer duty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 34 Abs 2, 33 Abs 1 VwGG
§ 15 Abs 4 iVm § 12 Abs 1 Z 1 lit b VwGG
Diese Entscheidung konnte im Umlaufweg getroffen werden (§ 15 Abs 4 iVm § 12 Abs 1 Z 1 lit b VwGG).
§ 24 Abs 2 VwGG
September 1997, 96/01/0730), ist eine vollständige Mängelbehebung schon deshalb nicht erfolgt, weil der Anwaltspflicht iSd § 24 Abs 2 VwGG (trotz eines Hinweises auch im genannten Beschluss) nicht entsprochen wurde.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 26. April 1996, 95/17/0122
Februar 2016, Ra 2015/03/0093-6, womit die für die Mängelbehebung gesetzte dreiwöchige Frist neuerlich zu laufen begann (vgl VwGH vom 26. April 1996, 95/17/0122; VwGH vom 3.
VwGH vom 3. September 1997, 96/01/0730
April 1996, 95/17/0122; VwGH vom 3. September 1997, 96/01/0730), ist eine vollständige Mängelbehebung schon deshalb nicht erfolgt, weil der Anwaltspflicht iSd § 24 Abs 2 VwGG (trotz eines Hinweises auch im genannten Beschluss) nicht entsprochen wurde.
VwGH vom 10. Oktober 2014, Ro 2014/05/0074
Nach der ständigen Rechtsprechung ist aber ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl etwa VwGH vom 10. Oktober 2014, Ro 2014/05/0074).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1 Die revisionswerbende Partei ist der mit der verfahrensleitenden Anordnung am 20. Jänner 2016, Ra 2015/03/0093- 3, an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten außerordentlichen Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.

2 Nach Abweisung ihres mit ihrem Mängelbehebungsschriftsatz eingebrachten Verfahrenshilfeantrages mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2016, Ra 2015/03/0093-6, womit die für die Mängelbehebung gesetzte dreiwöchige Frist neuerlich zu laufen begann (vgl VwGH vom 26. April 1996, 95/17/0122; VwGH vom 3. September 1997, 96/01/0730), ist eine vollständige Mängelbehebung schon deshalb nicht erfolgt, weil der Anwaltspflicht iSd § 24 Abs 2 VwGG (trotz eines Hinweises auch im genannten Beschluss) nicht entsprochen wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung ist aber ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl etwa VwGH vom 10. Oktober 2014, Ro 2014/05/0074).

3 Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs 2 und 33 Abs 1 VwGG einzustellen. Diese Entscheidung konnte im Umlaufweg getroffen werden (§ 15 Abs 4 iVm § 12 Abs 1 Z 1 lit b VwGG).

Wien, am 27. April 2016